Kinder kümmern können. Gerade in einer so schwierigen Phase brauchen die Kinder die Eltern, deren Sorge und Präsenz sehr notwendig, und daher danke ich dir, Herr Bundesminister, für diese Novellierung sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Freundschaft!)
23.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Auch er spricht 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23.26
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zur Konkurrenzklausel und zu den Ausbildungskosten sind die Beiträge der Opposition eine einzige tatsächliche Berichtigung wert. Was Sie hier liefern, meine Damen und Herren, ist geradezu prototypisch!
Seit ungefähr 15 Jahren schauen Sie zu, wie sich in manchen Branchen und Betrieben die Dinge entwickeln, wie Arbeitnehmer mit Verträgen angebunden beziehungsweise formularmäßig verpflichtet werden und so weiter. Sie lösen überhaupt nichts! Wir greifen das Problem hingegen auf, bringen heute eine deutliche Verbesserung und Klarstellung ein, und auf einmal passt all das nicht mehr, wo Sie jahrelang zugeschaut und was Sie nicht abgestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass das eine Verbesserung ist, ist ganz klar, weil durch die Einführung der Einkommensgrenze bei der Konkurrenzklausel für über 50 Prozent der Arbeitnehmer die Sache jetzt überhaupt nicht mehr in Frage kommt. Zweitens erfolgt bei der Ausbildungskostenrückerstattung durch den Ausschluss von Einschulungskosten – und hier war bisher der Missbrauch betrieben worden – eine wesentliche Einschränkung auf tatsächliche Ausbildungskosten, die spezifisch sind, die einen eigenen Marktwert für den Arbeitnehmer bringen und nicht betriebsspezifisch sein dürfen. Sie bräuchten nur die erläuternden Bemerkungen zu lesen, dann könnten Sie das Gesetz verstehen! Das wäre eine reine Einschulung für Sie, ist also nicht zurückzuzahlen!
Machen Sie das! Überlegen Sie es noch, und stimmen Sie zu! Es ist nämlich eine tatsächliche Verbesserung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
23.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Er hat eine Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23.28
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dort fortsetzen, wo Walter Tancsits aufgehört hat. Ich empfinde es als eine Zumutung, dass die SPÖ, die 50 Jahre den Sozialminister gestellt hat, es nicht fertig gebracht hat, eine Familienhospizkarenz zu beantragen und zu beschließen. 50 Jahre hat sie den Sozialminister gestellt!
Wir haben das im ersten Jahr, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, geschafft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie stellen sich heute hier her, weil wir bereits nach kurzer Zeit eine weitere Verbesserung bringen, und tun so, als ob das eigentlich Ihre Weiterentwicklung wäre, und äußern sich auf der anderen Seite auch noch kritisch, dass man ja eigentlich dafür gar keine Bezahlung hat. Das ist, finde ich, wirklich eine Chuzpe! (Beifall bei der ÖVP.)
Etwas Zweites möchte ich auch noch kurz anmerken: Ich habe den Eindruck, die meisten von Ihnen haben keine Ahnung, was sich auf dem Arbeitsmarkt tut. Seit