ersten Halbjahr des kommenden Jahres 2006 zeigen wir, dass wir europafit sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu: Herr Abgeordneter Dobnigg. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
23.49
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass heute nach jahrelangen Forderungen der SPÖ und der Gewerkschaft das passive Arbeiterkammerwahlrecht für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich und auch einstimmig gesetzlich fixiert werden wird.
Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass die ÖVP und ihr bunter
Koalitionspartner diese Entscheidung sehr lange hinausgezögert haben, so lange,
bis es nicht mehr zu verhindern war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Und was habt ihr von der SPÖ in 30 Jahren gemacht?)
Für solche
Verzögerungs- und Hinhaltemanöver in sozialpolitischen Fragen sind Sie, meine
Damen und Herren von den Regierungsparteien, zum Schaden vieler Menschen
bekannt, und darin sind Sie auch Weltmeister. Ich erinnere nur an Ihre
jahrelange Blockade-Politik bei den Unfallrenten, bei den Pensionsanpassungen
oder beim Heizkostenzuschuss.
Es zeigt sich
auch, dass Sie von den Regierungsparteien ohne die beiden
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, bei denen entschieden wurde,
dass der Ausschluss von ArbeitnehmerInnen aus Mitgliedsstaaten der EU, des EWR
oder aus Drittstaaten, mit denen ein Abkommen in Bezug auf die Nichtdiskriminierung
bei den Arbeitsbedingungen besteht, dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, zu
dieser Änderung nicht bereit gewesen wären. Erst kurz vor der österreichischen
EU-Präsidentschaft stimmen Sie dieser schon lange geforderten Umsetzung zu.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die heute zu beschließende Änderung dehnt
das passive Wahlrecht auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig
von der Staatsangehörigkeit aus und trägt damit auch den entsprechenden
völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Sozialcharta
Artikel 5 sowie dem Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisationen Rechnung.
Es freut mich, dass Abgeordneter Walter Tancsits im Sozialausschuss zugestand, dass die Arbeiterkammern bereits in den neunziger Jahren ein sehr modernes Wahlrecht eingeführt haben. Ich möchte aber doch sehr klar und deutlich festhalten: Nicht nur das Wahlrecht der AK ist sehr modern, sondern die gesamte Arbeiterkammer leistet für unsere ArbeitnehmerInnen hervorragende, kompetente und sehr hilfreiche Arbeit. Und es wäre doch anständiger und fairer, wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von Regierungsparteien, diese hervorragende Arbeit auch würdigen und das seit Jahren betriebene, ständige Hinhauen auf die gesetzliche Arbeitnehmervertretung in Zukunft doch unterlassen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wer haut denn hin auf die Arbeiterkammer?)
23.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1217 der Beilagen.