können. 30 Jahre
intensive Frauenpolitik seitens der SPÖ haben auch nichts geändert. Wir
haben etwas getan: Taten statt Worte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
23.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Mandak ist die nächste Rednerin. Sie hat 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
23.59
Abgeordnete
Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Kollegin Steibl! Es freut uns sehr, dass Sie die
positiven Erledigungen in Grün gehalten haben; wir wissen das zu schätzen. Die
positiv erledigten Dinge, haben Sie grün gestaltet. Es freut uns, dass wir so
ausstrahlen bis zu Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
Ganz interessant an diesem Antrag ist, dass
er die Nummer 11/A trägt. Der Antrag liegt jetzt schon seit drei
Jahren hier, aber immerhin – und das lernt man in diesem Haus – ist
es schon ein Erfolg des Parlamentarismus,
dass wir hier überhaupt diskutieren können. Das ist offenbar ein Verdienst des
Sozialausschusses, denn im Familienausschuss vertagen wir überhaupt nur. Wenn
Sie das einmal erleben wollen, kommen Sie doch und hören Sie sich das an.
Anträge werden nicht abgelehnt, das machen die Regierungsparteien gar nicht,
sondern sie vertagen, vertagen. Es ist zwar jetzt, nach drei Jahren, schon sehr
spät und es ist auch von der Uhrzeit her gesehen sehr spät, nämlich gerade
24 Uhr, aber immerhin können wir über diesen Antrag diskutieren.
Wir Grüne unterstützen den Antrag, den die SPÖ hier einbringt, weil wir der Meinung sind, dass es einfach derzeit nicht so ist, wie Kollegin Steibl versucht hat, klarzumachen, nämlich dass alle Frauen beziehungsweise Männer Anspruch auf Teilzeitarbeit haben.
Wir wissen, dass 94 Prozent der Betriebe in Österreich weniger als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, und damit haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch. Es arbeiten dort 29 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer, der Rest der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer hat im Durchschnitt eine Beschäftigungsdauer von 1,8 bis 2,7 Jahren. Sie fallen damit unter die Schwelle von drei Jahren Mindestzugehörigkeit zum Betrieb. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn man diese Faktoren zusammenrechnet, heißt das also, dass derzeit rund 71 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Teilzeit haben. Wir meinen, dass es höchste Zeit ist, dass auch diese 71 Prozent in diesen Genuss kommen, daher unsere Unterstützung des Antrags. Wir werden also dem negativen Ausschussbericht nicht zustimmen und es ist sehr schade, dass wir eben erst heute, nach drei Jahren, überhaupt über den Antrag abstimmen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
0.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
0.02
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte die Damen und Herren von der Sozialdemokratie schon daran erinnern, dass sie mit uns im April 2004 dem wirklich zukunftweisenden und einzigartigen Antrag zur Lösung der Frage der Elternteilzeitkarenz zugestimmt haben. Sie haben damals zugestimmt, weil Sie gesagt haben, es ist ein erster großer Schritt und es ist zu begrüßen. Und ich sage auch, dass dieses Gesetz, das wir im April 2004 verabschiedet haben, die nötige Ausgewogenheit hat – nämlich die