zum Teil auch in Konkurrenz zueinander stehen, einen gewissen Schutz ihrer Daten, die sie für diese Gutachten liefern müssen, angedeihen lässt und es eben diesem Beirat überlässt, die Bewertung vorzunehmen.
Also ich denke, dass hier ein vernünftiges System besteht, ich hätte aber kein Problem damit – und das können wir gerne im Ausschuss auch diskutieren –, dass man ein Resümee über dieses Gutachten auch der Öffentlichkeit zugänglich macht, aber es wäre nicht angebracht, einzelne Daten oder gar das ganze Gutachten einfach in die Öffentlichkeit zu stellen, weil es hier durchaus auch schützenswerte Daten gibt. Dass man der Öffentlichkeit ein Resümee zugänglich macht, das kann ich mir durchaus vorstellen, aber das können wir im Zuge der Ausschussberatungen gerne miteinander diskutieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
0.13
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt
Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
0.13
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Kompetenzen und Aufgaben dieses Beirates, der für diese Missbrauchsaufsicht eingerichtet wurde, sind sehr umfangreich. Die Mitglieder, die in diesen Beirat entsendet werden, kommen ja auch nicht von irgendwelchen versteckten Institutionen, denn das sind Vertreter der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Vertreter von Städtebund, Gemeindebund, des Bundesministeriums und auch Vertreter von zwei Bundesländern.
Dieser Beirat sucht einerseits die Mitglieder des Expertengremiums aus und erarbeitet andererseits auf Grund des Gutachtens, das jetzt erstellt wird, Vorschläge, um Maßnahmen zu ergreifen, die Missstände, die in diesem Gutachten angeprangert werden, zu beseitigen. Und diese Maßnahmen – das steht auch ganz eindeutig schon in der jetzigen Gesetzesvorlage – sind auf der Internetseite zu veröffentlichen.
Wir denken, dass eine generelle Veröffentlichung dieser Gutachten und des gesamten Inhaltes nicht zweckmäßig ist, weil er so detailliert dargestellt wird und sogar irreführend sein kann. Deshalb lehnen wir den Antrag in der Form, wie er jetzt dargestellt wird, ab. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
0.15
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht, dass eine Kontrolle durch das Parlament als unzweckmäßig empfunden wird. Ein privates Monopol ohne veröffentlichte Kontrolle, das ist doch sonst so gegen Ihre Grundsätze. Wenn es zu kompliziert ist, für wen eigentlich?
Wir können dazu nur sagen, dass dieses ARA System insofern problematisch ist, weil es nicht bewirkt, dass Abfall vermieden wird. Die Konsumenten bezahlen relativ hohe Beiträge. Diese werden in einem wie auch immer gearteten Fonds gehortet und keiner weiteren Verwendung zugeführt. Es gibt keinen Anreiz, Abfall zu vermeiden. Die Mistkübel gehen über, der Einweg boomt. Das ist eigentlich kein wirklich guter Zustand. Wir werden daher diesen Antrag im Ausschuss weiterhin unterstützen und eventuell auch mit unseren Beiträgen ergänzen.