14.29
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Kollege Brosz, wir stehen prinzipiell positiv zu den privaten Schulen und auch zu den alternativen Schulmodellen. Wir wissen, dass viele von diesen – Sie haben es angesprochen – alternativen Schulmodellen Eingang in das Regelschulsystem gefunden haben. Es gibt Vorbildwirkung aus den alternativen Schulen auch für Schulversuche. Die alternativen Schulen aber generell mit den staatlichen und den konfessionellen Schulen gleichzustellen, geht uns einen Schritt zu weit.
Ich sage Ihnen auch die Begründung dafür: Wie stehen Sie zur GATS-Debatte? – Wir haben vielfach auch diese Debatte schon miteinander ausgetragen. Wenn man sagt, Österreich bekennt sich ganz klar zum öffentlichen Schulbereich – und da haben wir ein klares Bekenntnis abgegeben –, dann muss man aber auch die Trennung vollziehen: Wo ist der öffentliche Schulbereich – und was sind Privatschulen?
Ich sage aber auch, dass es uns wichtig ist, dass diese Schulen Platz haben und dass diese Schulen das nötige Geld dafür bekommen. Vor allem geht es bei diesen Schulen auch darum, dass sie Planungssicherheit haben, einen finanziellen Polster, dass sie nicht quasi von der Hand in den Mund leben, von einem Jahr auf das andere planen und einen Finanzplan erstellen müssen.
Ich muss feststellen – ich habe mir die Budgetzahlen angesehen –, dass vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 allein für die Waldorfschulen um 80 Prozent mehr ausgegeben wurde. Das ist eine schöne Summe, und das ist Planungssicherheit. Wir haben für die Alternativschulen und Montessori-Schulen um 44 Prozent mehr ausgegeben. Wenn man sich den Budgetvoranschlag und dann letzten Endes die Auszahlung anschaut, dann sieht man, dass es eine Steigerung um mehr als das Dreifache gibt.
Ich denke, man kann damit durchaus leben, und ich weiß, dass sowohl die Länder als auch die Gemeinden Planungssicherheit für diese Schulen gewährleisten und dass die Schulen, wenn sie mit den jeweiligen Schulreferenten ein gutes Einvernehmen haben, durchaus den nötigen finanziellen Polster haben.
Ich bleibe bei dem Bekenntnis, man muss ganz klar trennen: Das ist staatliches Schulwesen, das ist privates Schulwesen, und das ist das konfessionelle, das auf Grund einer Vereinbarung, sozusagen eines Staatsvertrages mit dem Vatikan besteht, und wir die Verpflichtung einzulösen haben, dass diese Schulen entsprechend berücksichtigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
14.32
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz hat vorhin das Konkordat erwähnt. Er macht das ein bisschen süffisanter als sein Wiener Kollege, der gleich das Konkordat abschaffen will – oder das zur Bedingung macht: Sollte es einmal zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, dann muss das Konkordat weg. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen ja auch ... abschaffen!) – Streiten Sie das nicht ab, das war Tatsache! Ich stelle nur fest, dass Ihr Kollege das so gesagt hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie machen es anders, Sie haben parlamentarische Erfahrung und wählen einen etwas eleganteren Weg, der aber genau dorthin führt.
Ihnen geht es nämlich nicht um die freien Schulen, sondern um ein Ausspielen der freien Schulen gegen die konfessionellen Schulen. (Abg. Brosz: Wissen Sie, was Sie