Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 36

diesem Sinne weiterarbeitet, speziell im Sozialbereich, für Familien, für Kinder – mit ihrem Staatssekretär Sigisbert Dolinschek.

Lieber Herbert, ich bedanke mich recht herzlich! Du warst auch Sozialsprecher im Parlament. Ich werde diese Funktion in deinem Sinne wahrnehmen und mit aller Kraft für Verbesserungen für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: Armes Österreich!)

10.02

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist Herr Abge­ordneter Brosz. 5 Minuten. – Bitte.

 

10.02.34

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Behindertengleichstellungsgesetz hat einen guten Titel? – Kollegin Haidlmayr hat, vollkommen zu Recht, darauf hingewiesen, dass für ein gutes Gesetz mehr notwendig ist als ein Titel. Und ich bin auch sehr froh darüber, dass diese Debatte heute in Gebärdensprache übersetzt wird, damit es zumindest heute möglich ist, dass auch Menschen, die gehörlos sind, die Debatte im Fernsehen ver­folgen können. Wir wissen aber, dass das bei allen anderen Debatten, die hier im Haus geführt werden, nicht der Fall ist, und wir wissen, welche Probleme wir damit haben, dass Nachrichtensendungen überhaupt übersetzt werden.

Dann macht man – und das hat Kollegin Haidlmayr ja gar nicht erwähnt – einen Spot, Kollege Dolinschek, einen Spot, in dem dargestellt wird, dass im Jahre 2013 ein gehör­loser Oberarzt in einem österreichischen Krankenhaus tätig sein wird. Ein gehörloser Oberarzt! – Wir wissen, die Arbeitszeit der Ärzte beträgt im Durchschnitt zwölf Stunden pro Tag. Man kann sich in etwa vorstellen, welche Rahmenbedingungen dieser Arzt brauchen würde, um dort überhaupt tätig sein zu können. Wer stellt denn das Geld zur Verfügung, wenn dort – ich habe mich diesbezüglich erkundigt – zwei bis drei Dol­metscherInnen notwendig wären, die ihn den ganzen Tag begleiten, damit er dort überhaupt tätig sein kann? Wo sind denn die Budgetposten dafür vorgesehen, dass diese Fiktion, die Sie da verbreiten, irgendwann Realität werden kann? – Nirgends ist das vorgesehen. Nirgends! Und das ist das große Problem an Ihrer Darstellung. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade wenn man sich die Gebärdensprache ansieht, die im letzten Jahr in der Verfassung verankert worden ist, und wenn man sich die Daten im Hinblick darauf anschaut, was in Österreich Realität ist, müssten Sie doch sagen: Da gibt es Hand­lungsnotwendigkeiten!, und dürften Sie nicht Spots machen, in denen Sie sagen: Alles ist super!

Wissen Sie, Herr Kollege Dolinschek, wie viele gehörlose Studierende es in Österreich gibt? (Staatssekretär Dolinschek: Weiß ich nicht auswendig!) 30! 30 gehörlose Studierende gibt es in Österreich. In Schweden sind es 500. In Schweden gibt es – das ist ein Vorbildland, deswegen erwähne ich es hier – wesentlich mehr Dolmetscherinnen und Dolmetscher in der Gebärdensprache, die das überhaupt erst möglich machen, dass diese Vision, die Sie entwickeln, auch zur Realität wird.

Nicht einmal in den Gehörlosenschulen in Österreich wird – das muss man sich einmal vorstellen! – verpflichtend Gebärdensprache unterrichtet! Das ist die Realität, die wir jetzt vorfinden. Sie haben ein Gesetz gemacht, das in der Umsetzung der Realität nicht standhält. Wir sagen durchaus: Super, dass es in der Verfassung ist! – darum hat vor allem die Kollegin Haidlmayr über Jahre hinweg gekämpft –, aber wenn man da stehen