b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Bericht des
Bundeskanzlers zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
für 2006 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2006
(III-198 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum EU-Arbeitsprogramm 2006 (III-199
d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 786/A (E) der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rekordarbeitslosigkeit in Österreich dringlich zu behandeln.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 9. Februar 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend die 9. FSG-Novelle, 1302 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an die Behandlung des Dringlichen Antrages stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. – Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 15 Uhr erfolgen.
Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass ein Antrag und Verlangen der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde auf Fristsetzung vorliegt, nämlich dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 717/A (E) betreffend nationale Maßnahmen zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen – GVO eine Frist bis zum 27. Februar 2006 zu setzen.
Gleichzeitig verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer kurzen Debatte über diesen Antrag.
Da wir bereits eine Kurzdebatte, nämlich die zum Fristsetzungsantrag der Abg. Mag. Molterer, Kolleginnen und Kollegen haben, kann ich auf Grund der Ge-