Herr Bundeskanzler, wissen Sie, was der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist? – Wir nehmen uns das zu Herzen, wir nehmen uns das Schicksal dieser Menschen zu Herzen. (Abg. Amon: Das sieht man Ihnen an!) Daher hat Dr. Alfred Gusenbauer ein Zehn-Punkte-Programm präsentiert, und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie dieses Programm an! Fritz Verzetnitsch und Alfred Gusenbauer haben hier auf den Tisch gelegt, wie es für Österreich besser sein könnte. Es muss nicht so schlecht laufen für Tausende Menschen, wie das unter Ihrer Regierungsverantwortung der Fall ist, Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Stummvoll: Sehen Sie sich unser Wirtschaftsprogramm an!) Es könnte in Österreich viel besser gehen, wenn man sich der Sorgen der Menschen annähme.
Daher wird es einen politischen
Kurswechsel in Österreich geben, weil wir uns alle etwas Besseres verdient
haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Auch er spricht 5 Minuten zu uns. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Arbeitslosigkeit ist mit Sicherheit ein Problem, das man nicht ernst genug nehmen kann. Und wenn etwas richtig ist im Dringlichen Antrag der Sozialdemokraten, dann der erste Satz, nämlich dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt bedrückend ist. Nur, meine Damen und Herren, die Frage ist nicht: Ist die Situation eben so, wie sie ist?, sondern: Wie geht man damit um? Die Frage ist letzten Endes: Will man einen Beitrag zur Problemlösung leisten – oder will man so wie Sie politischer Profiteur dieser dramatischen, dieser schwierigen Situation sein?
Wenn Sie es mir nicht glauben wollen: Herr Czoklich hat es Ihnen heute im Ö1-„Mittagsjournal“ deutlich gesagt: Dass jetzt Arbeiterkammer, Gewerkschaft, SPÖ die Schulungen immer eingerechnet haben und zuletzt sogar noch Bezieher von Pensionszuschüssen und Altersübergangsgeld dazu gerechnet werden, nur um diese Zahl der Arbeitslosen politisch möglichst hoch erscheinen zu lassen, halte ich schon für sehr problematisch.
Um es mit Ihren
Worten zu sagen, liebe Frau Bures: Ich halte das nicht nur für problematisch,
sondern für beschämend! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da Sie hier immer so tun, als ob wir nichts getan hätten: Herr Czoklich hat wiederum treffend festgestellt, dass man, sachlich betrachtet, schon sagen muss, dass die Regierung in den letzten Jahren eine Reihe von Beschäftigungs- und Konjunkturpaketen geschnürt hat.
Meine Damen und Herren! Taten sind es letzten Endes, die Fakten schaffen – und nicht Behauptungen. Es hat in Österreich noch nie so viele Beschäftigte gegeben wie derzeit – ob Sie von der SPÖ das nun hören wollen oder nicht. Es hat noch nie eine höhere Wirtschaftsleistung und ein höheres Wirtschaftswachstum gegeben; wir haben ein höheres als alle anderen. Wir haben eine niedrigere Arbeitslosigkeit als der Schnitt der anderen. Die Menschen sind bei uns kürzer arbeitslos als in anderen Ländern. Es ist uns erstmals gelungen, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit auf 99 Tage zu drücken, bei den Jugendlichen sogar auf 68 Tage. Wir haben weniger Jugendarbeitslose als alle anderen Länder (Abg. Öllinger: Nein, das stimmt nicht!); als fast alle anderen Länder, um korrekt zu bleiben. (Abg. Öllinger: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist ja unglaublich!) Wir sind international auf dem vierten Platz.