Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
16.49
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist eigentlich traurig, dass die Sozialdemokratie das Thema der Arbeitslosigkeit wählt, um hier einen Wahlkampf zu beginnen. Das ist eigentlich sehr enttäuschend, denn das Thema ist ein sehr ernstes, und ich bin sehr stolz darauf, dass der Herr Bundeskanzler, die Frau Sozialministerin und auch der Herr Arbeitsminister, wie im Übrigen die gesamte Bundesregierung, dieses Thema außerordentlich ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)
Es ist nämlich ein wichtiges Thema – und das nicht erst seit heute, seit Sie von der SPÖ im Wege einer Sondersitzung Maßnahmen verlangen, sondern es ist ein wichtiges Thema, seit wir mit dem Problem, das im Übrigen ein europäisches Problem ist, zu kämpfen haben. Daher ist es auch zulässig, den internationalen Vergleich zu wagen, und Sie dürfen auch einmal anerkennen, dass es die österreichische Bundesregierung ist, die in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erfolgreicher ist, als es 21 andere Regierungen in Europa sind. Dazu ist dieser Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, zu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sondersitzungen, Herr Dr. Gusenbauer, schaffen im Übrigen keine Arbeitsplätze. Arbeitsplätze schaffen wirksame Programme in der Arbeitsmarktpolitik. Diese Bundesregierung nimmt trotz einer nicht einfachen Budgetsituation 285 Millionen € in die Hand, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben – einen Betrag übrigens, der ja außer Streit steht, den Sie ja mit beschlossen haben. Sie sagen ja gar nicht, dass es mehr sein müsste. Sie sagen, der Betrag sei in seiner Höhe eigentlich richtig, und der Meinung sind wir auch. Diese Bundesregierung hat dann gesagt: Wir überlassen es den Experten im Arbeitsmarktservice, diese Mittel einzusetzen! Auch dazu ist ein einstimmiger Beschluss vorhanden. Angesichts dessen kann ich Ihnen nur raten, dass Sie sich intern besser mit Ihren Vertretern des Gewerkschaftsbundes abstimmen sollten. Das wäre wirklich wünschenswert.
Zur Frau Kollegin Bures, die meinte, sie höre von uns
immer dasselbe! – Das stimmt, weil unser Kurs stimmt! Darum hören
Sie von uns immer dasselbe! (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Bures, Sie sollten aufpassen, dass Sie das Wort
„Kurswechsel“ nicht zu oft in den Mund nehmen, denn immer dann, wenn Sie das
Wort „Kurswechsel“ in den Mund nehmen, wechselt Ihr Parteivorsitzender den
Kurs, und das ergibt einen Zickzackkurs, den niemand in diesem Land brauchen
kann! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dass die SPÖ nicht wirtschaften kann, hat sie hinlänglich bewiesen. Sie hat es beim „Konsum“ bewiesen, sie hat es bei der Verstaatlichten bewiesen, sie hat es bei der Bank Austria bewiesen, sie hat es bei der Bank Burgenland bewiesen, sie hat es bei der BAWAG und bei der „AZ“ bewiesen. Mit der Wirtschaftspolitik der SPÖ verhält es sich so wie mit dieser Sondersitzung: Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.53
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 3,5 Minuten Redezeit. – Bitte.