16.53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Saal, aber auch meine Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehern! Herr Kollege Gusenbauer hat in seiner Rede sehr eindrucksvoll sein 10-Punkte-Programm präsentiert. Nur: Wenn man sich diese 10 Punkte ansieht – ich habe das soeben gemacht –, so erkennt man, dass sie Schall und Rauch sind. Einiges, was da drinnen steht, ist nicht einmal das Papier wert, worauf es steht, andere Ansätze wären vielleicht ganz gut; ich nehme nur ein einziges Beispiel heraus: die Steigerung der Mittel für Infrastrukturmaßnahmen.
Herr Dr. Gusenbauer, das war zwar vor Ihrer politischen Zeit, das muss man Ihnen zugestehen, da hatten Sie noch keine Verantwortung in der SPÖ (der Redner zeigt ein Balkendiagramm): Von 1985 bis 1999 sind unter SPÖ-Führung für Infrastrukturmaßnahmen 20,7 Milliarden ausgegeben worden, wohingegen in der Verantwortung unserer Bundesregierung, unter unseren Infrastrukturministern 40,5 Milliarden € für diesen Bereich ausgegeben werden. Das heißt, es gibt eine Verdoppelung der Mittel für die Infrastruktur und somit eine Verdoppelung der Zahl der Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Weil Sie von der SPÖ sich hier herausstellen und uns förmlich damit drohen, dass Sie einen Kurswechsel anstreben und Regierungsverantwortung übernehmen wollen, meine geschätzten Damen und Herren, darf ich zwei Beispiele bringen, wie diese Regierungsverantwortung aussieht. Nehmen wir zuerst ein Beispiel aus der Vergangenheit; Kollege Amon hat es bereits angedeutet: Da gab es den BAWAG-Skandal, bei dem 425 Millionen € in den Sand gesetzt wurden; das wurde irgendwann einmal an einem Nachmittag ausgemacht. Über 6 Milliarden Schilling wurden dabei in den Sand gesetzt.
Nächstes Beispiel: ÖGB. Der ÖGB schrieb im letzten Jahr einen Rekordverlust von über 40 Millionen €. Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat über 40 Millionen € verwirtschaftet!
Weitere Beispiele: „Konsum“-Pleite, Bank Austria. Da gibt es eine ganze Menge, die man hier noch erwähnen könnte. Das ist eine Politik, die man wirklich mit Vorsicht „genießen“ sollte! (Abg. Gradwohl: Bleib bei der Landwirtschaft! Von den anderen Sachen verstehst du nichts!)
Jawohl, Heinz Gradwohl, jetzt kommen wir in die Steiermark, nächstes Beispiel: In der Steiermark ist Franz Voves angetreten für einen Wechsel in der Politik. Er hat angekündigt, dieses Land zu reformieren. Hundert Tage Franz Voves: erschreckende Bilanz!
Meine geschätzten Damen und Herren! Vor der Wahl hat Franz Voves gesagt: keine Strompreiserhöhung! – In der Steiermark hat es die massivste Strompreiserhöhung in der Zweiten Republik gegeben. (Abg. Mag. Trunk: Nach Kärnten! Nach Kärnten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wurde kein einziger Arbeitsplatz in der Steiermark geschaffen! – Ihre Aufgeregtheit zeigt mir, dass ich Recht habe, denn sonst zeigen Sie sich eher gelangweilt in Ihren eigenen Sondersitzungen, aber heute dürfte ich Recht haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Was hingegen hat Franz Voves geschafft? – Er hat in der EStAG und in allen Landesgesellschaften die Aufsichtsräte ausgetauscht. Herr Dr. Lacina hat endlich wieder einen Job bekommen, damit er weiterwurschteln kann. Der Landesschulratspräsident – und das müssen Sie sich schon einmal überlegen – wurde von einem Bundesrat besetzt. Das heißt, er ist jetzt Bundesrat und Landesschulratspräsident, also Doppelverdiener. Das ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik! (Zwischenruf