dürfen, sondern
dass nur das größte gemeinsame Vielfache das Ergebnis dieses Prozesses sein
kann, Kollege Grillitsch!
Das größte
gemeinsame Vielfache bedeutet, im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft
die höchstmöglichen Standards einzuführen. Das wurde mehrfach betont.
Warum? – Weil letztlich ein wirklich gutes Stallregime, ein optimales
Stallmanagement den Bauern die Verluste minimiert. Eine artgerechte
Schweinehaltung führt zu wenig Medikamenteneinsatz, zu wenig Verlusten im Stall –
also eine wirtschaftlich sinnvolle Perspektive.
Abschließend
möchte ich noch darauf hinweisen, dass es natürlich notwendig sein wird, auch
besonders artgerechte Tierhaltungssysteme zu kennzeichnen, also ein
Tierschutz-Gütesiegel einzuführen, damit diese bäuerlichen Betriebe Chancen auf
dem Markt haben. Mit einem guten Tierschutzsiegel wäre das möglich. Damit wäre
auch eine Aufwertung des AMA-Gütesiegels denkbar, das habe ich schon mehrfach
angesprochen. Die Basis für diese Weiterentwicklung ist ein bundeseinheitliches
Tierschutzgesetz. (Beifall bei den
Grünen.)
Schlussendlich
müssen auch die Träger der öffentlichen Einrichtungen, die öffentliche Hand im
Rahmen des Beschaffungswesens auf diese Entwicklungen der bäuerlichen
Produktion reagieren. So wie wir fordern, dass in derartigen Einrichtungen
verstärkt Bioprodukte konsumiert werden, muss es selbstverständlich zum
Prinzip werden, dass für den öffentlichen Sektor nur Produkte aus artgerechter
Tierhaltung eingekauft werden. Dann ist es auch den Bauern gut vermittelbar,
Kollege Grillitsch, und dann ist ein Dialog möglich: wenn man zuhört, wenn man
die Chancen nutzt und wenn man die Möglichkeiten, die die Wissenschaft und die
Technik heute bieten, endlich auch für die Landwirtschaft voll nutzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
13.43
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Schweisgut zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.43
Abgeordneter
Johannes Schweisgut (ÖVP): Herr Präsident! Sehr
geehrter Herr Staatssekretär! Herr Vizekanzler! Wir sind nun schon fast am
Ende dieser zum Teil doch kontrovers geführten Diskussion hier im Plenum. Man
sieht, dass, wenn es nicht um rein Sachliches geht, die politischen Fronten
heftig aufeinander treffen und wieder mehr das politische Hickhack im
Mittelpunkt steht. Mein Eindruck von der Enquete-Kommission war nämlich, dass
das gemeinsame Ziel, nämlich ein effizientes Gesetz, als Wunsch aller im
Mittelpunkt stand. Auch die heutigen Ausführungen von Vertretern der
verschiedenen Parteien, die sich damit befasst haben, haben ein einheitliches
Ziel im Sinn gehabt.
Ich möchte ganz
kurz auf zwei Wortmeldungen eingehen. Frau Sima hat gesagt, dass Österreich
von einem modernen Tierschutz meilenweit entfernt sei. Diese Aussage ist, glaube
ich, nicht richtig. Wir mögen zwar kein österreichisches Tierschutzgesetz
haben, aber vom modernen Tierschutz sind wir nicht besonders weit entfernt,
weil es in den Ländern bereits sehr effiziente und auch sehr gute Gesetze
gibt, die im Sinne der Tiere sind und auch vollzogen werden.
Gestört hat mich
auch, dass Frau Glawischnig dieses eine Beispiel eines Schweinehalters in den
Vordergrund gestellt hat, der so perfekt ist, vielleicht nicht wissend, dass
dort 2 500 Hektar von sechs Personen bewirtschaftet werden, zu denen
gehören diese Schweine nämlich, vielleicht auch nicht unterstellend, dass man
ein perfektes Beispiel als Standard hernimmt – auch das kann es nicht
sein. Gute Beispiele gibt es natürlich überall, aber sie deswegen als den
Standard der Zukunft darzustellen, war, glaube ich, auch nicht ganz richtig.
Wir von der ÖVP wollen die unterschiedlichen Gesetze so vereinheitlichen, dass sie für ganz Österreich nachvollziehbar sind. Wir wissen, dass wir im Sinne des Tierschutzes das einzelne Tier in den Mittelpunkt stellen sollten und nicht Lobbyisten, nicht Vertreter von Organisationen, sondern das einzelne Tier soll vor Tierquälerei geschützt werden. Wenn man, auch im Sinne