Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Frau
Abgeordnete Stadlbauer. Sie will 6 Minuten sprechen. – Bitte, Frau
Abgeordnete. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
17.00
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler!
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Ministerrat vom 29. April hat wieder
einmal sichtbar gemacht, wie egal Bundeskanzler Schüssel, wie egal dieser
Regierung, wie egal ÖVP und FPÖ, wie egal Ihnen die Menschen in Österreich
sind. (Abg. Ellmauer: Falsch!
Völlig falsch!)
Gerade die
Debatten um die Pensionsreform und den Ankauf von Abfangjägern haben wirklich
ganz eindrucksvoll bewiesen, wie die Bevölkerung ihre Stimme erhebt. (Abg. Großruck:
Uns sind alle Menschen gleich!) Ich erinnere Sie nur an den gestrigen Tag,
an dem über 500 000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um ihren
Unmut zu zeigen. Ich erinnere Sie aber auch an das Volksbegehren gegen den
Ankauf von Abfangjägern, das über 600 000 Menschen in Österreich
unterschrieben haben. (Beifall bei der
SPÖ.)
Doch was machen
Sie daraus? Wie gehen Sie damit um? – Sie fahren drüber! Sie nehmen die
Menschen einfach nicht ernst! Und vor allem: Sie, Herr Bundeskanzler, tragen
die Verantwortung für die sozialen Spannungen in Österreich. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Sie nehmen den
Menschen ihre soziale Sicherheit weg, um damit in die militärische „Sicherheit“ –
unter Anführungszeichen – zu investieren. Ich sage jetzt ganz
ausdrücklich: Unsere Kritik richtet sich gegen den Ankauf von Abfangjägern, von
Kampfjets, von Kriegsgerät! Das ist nämlich die richtige Bezeichnung dafür und
nicht, wie es jetzt auf einmal verharmlosend heißt:
Luftraumüberwachungsflugzeuge. Es sind Abfangjäger, es ist Kriegsgerät –
das ist der richtige Ausdruck. (Beifall
bei der SPÖ.)
Nennen Sie die
Dinge beim Namen! Und wenn Sie es nicht tun, wir machen es.
Herr Kanzler
Schüssel! Sie haben soeben eine Garantie abgegeben, dass für die Abfangjäger
kein einziger Euro aus dem Bereich der Pensionsreform genommen wird. Herr
Kanzler! Wie können wir Sie denn da beim Wort nehmen? Ist das die gleiche
Garantie, die Sie für die private Beschaffungsplattform der Wirtschaft, die es
bis heute nicht gibt, abgegeben haben? Gilt da Ihr Wort wie in diesem Fall?
Neben der
fraglichen Finanzierung ist noch eine weitere Frage bei den Abfangjägern offen.
Ich habe noch nie ein Argument gehört, das mich wirklich überzeugt hat, dass
wir die Abfangjäger brauchen. Ich habe ganz aufmerksam die Zeitschrift der
Österreichischen Offiziersgesellschaft „Der Offizier“ gelesen und habe mir
gedacht, dass darin vielleicht Stellungnahmen der Experten zu finden sein
werden, die mir erklären können, warum wir denn die Abfangjäger brauchen. Ich
war gespannt, ob ich darin Argumente finde. Doch was musste ich lesen? –
Zuerst las ich eine Überschrift, die mich noch sehr positiv stimmte, und diese
lautet: „Ein Beitrag zur Versachlichung der Abfangjägerdiskussion.“
Das ist löblich!
Nur: Dann las ich Folgendes weiter: „Der Großteil der in Österreich gegen die
Beschaffung von Abfangjägern ins Spiel gebrachten Argumente leitet sich nicht
aus neuen europäischen Bedrohungsanalysen oder Sicherheitskonzepten ab, sondern
aus der generellen Ablehnung der verfassungsmäßig verankerten militärischen
Landesverteidigung.“
Na super! (Abg. Mag. Tancsits: Sehr sachlich!) Eben, sehr sachlich. Das würde ich
auch sagen. Also kein einziges
Argument! Da wird auch nur mit Unterstellungen gearbeitet. (Zwischenrufe bei
der ÖVP.)
Ich möchte hier an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass sich die SPÖ – hören Sie ganz genau zu, vor allem der Kollege Murauer, der das wieder in den Raum gestellt hat – eindeutig zur Landesverteidigung bekennt. (Abg. Scheibner: Aber nur, wenn sie nichts kostet!) Ein Nein zu diesen Abfangjägern bedeutet nicht ein Nein zur Landesverteidigung. Das möchte ich Ihnen