Wir kommen zur Abstimmung, und zwar wird abgestimmt über den Selbständigen Antrag 115/A (E) der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kein Pensionsraub für Abfangjäger!“.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung erteilen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Damit ist die Aussprache über den Dringlichen Antrag beendet.
Kurze Debatte über
die Anfragebeantwortung 152/AB
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Kurzdebatte über
die Anfragebeantwortung 152/AB der Frau Bundesministerin Gehrer.
Die genannte
Anfragebeantwortung ist im Sitzungssaal als Schriftstück verteilt worden, eine
Verlesung durch einen Schriftführer ist daher nicht erforderlich.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf
aufmerksam, dass der Erstredner eine Redezeit von 10 Minuten hat und die
Abgeordneten in der weiteren Debatte
eine Redezeit von 5 Minuten haben. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung
Stellung nimmt, dann soll die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten.
Bitte, Herr
Abgeordneter Dr. Grünewald, Sie haben das Wort.
17.41
Abgeordneter
Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Gäste im
Publikum! Fragestunden haben es oft in sich; was ich schon alles erlebt habe,
war nicht immer erfreulich. Ich meine, sowohl Fragestunden als auch
parlamentarische Anfragen sollten nicht zu Spiel und Ritual verkommen.
Frau
Bundesminister! Sie werden als Bildungsressortchefin wissen, dass Neugierde und
der Wunsch nach mehr Wissen und etwas besser zu verstehen, insbesondere die
Entscheidungen der Bundesregierung, an und für sich zur Natur des Menschen
gehören und letztlich auch Ausgangspunkte der Wissenschaft sind. Daher erinnere
ich Sie daran, dass die Bestellung von Universitätsrätinnen und -räten wie des
Universitätsrates selbst, der übermächtig ist, an den Universitäten immer die
Sorge hervorgerufen hat, dass parteipolitischer Einfluss zunimmt und letztlich
die Universitätspolitik auch beeinflusst und bestimmt.
Diese Sorgen und
Klagen seitens der Universitäten habe ich zum Anlass genommen, Ihnen einige
Fragen zu stellen. Ich habe Sie nicht gefragt: Warum ist die Banane krumm?,
sondern ich habe Sie ganz konkret danach gefragt, weshalb der Großteil der
nominierten Universitätsrätinnen und Universitätsräte durch eine besondere
Nähe zu Ihrer Partei, zur ÖVP, bekannt ist.
Ich habe Sie
gefragt, weshalb acht Personen, die nominiert worden sind, dem Personenkomitee
für Wolfgang Schüssel im letzten Nationalrats-Wahlkampf angehörten.
Ich habe Sie auch
gefragt, wie Sie die Nominierung von Mitgliedern schlagender Burschenschaften
begründen können und ob Sie bei der Nominierung von einigen Personen an der
Innsbrucker Universität nicht Unvereinbarkeiten darin sehen, dass diese nicht
nur in einem Naheverhältnis zum Anstaltsträger des Landeskrankenhauses, ja
sogar in einem Dienstverhältnis zu ihm stehen. Ist nicht schon allein dadurch
eine Inbalance gegeben, dass Leute der zukünftigen Medizinuniversität Innsbruck
diesem Rat nicht angehören dürfen, jene der Holding, die in einem natürlichen
Konkurrenzverhältnis zur Universität steht, aber – nach Ihren Handlungen –
sehr wohl?
Frau Bundesminister! Ich weiß, dass Sie bestimmte Allergien erworben haben in Bezug auf das Wort „Problem“. Sie wollen es nicht mehr hören, haben gesagt, es sei nicht gewünscht, es im