Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 188

men soll. Es gab keine Gespräche mit den Ländern, keine Gespräche mit den Einsatz­einheiten. Mit dem Bundesheer wurde überhaupt nicht gesprochen. Mit dem Finanz­ministerium wurde zwar gesprochen, aber das Finanzministerium hatte als Bedingung, dass die Länder zustimmen müssen. Es gab also ein perfektes Chaos. Es kam zur Kündigung, sicherheitshalber haben gleich beide gekündigt: das Bundesministerium für Inneres und auch die beauftragte Firma master-talk.

Der Rechnungshof stellt weiter fest, dass 2,04 Millionen € für Beratungs- und Rechts­anwaltskosten ausgegeben wurden und 895 000 € für Personalkosten. Rund 3 Millio­nen € wurden also in den Sand gesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass es vielleicht auch noch zu einer Schadenersatzklage der Firma master-talk kommt, bei der es um einen Streitwert von 180 Millionen € geht, dann frage ich mich schon, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, wo da die Verantwortung der Regierung liegt, wo da die Verantwortung der Regierungsparteien liegt.

Es ist Ihnen offensichtlich wirklich völlig egal, welche Menschen plötzlich diese Hilfe brauchen und wie sie behandelt werden. Das macht Ihnen nichts aus. (Beifall bei der SPÖ.)

18.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Gahr. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.39.40

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es gab bereits im Jahre 2000 den ersten Versuch, ein LKW-Mautsystem in Österreich einzuführen. Man muss auch da kritisch anmerken, dass es dabei einen Fehlstart gegeben hat.

Der Rechnungshof hat dann die Einführung der LKW-Maut untersucht, vom Jahr 2002 bis zum Start im Jahr 2004. Dieses LKW-Mautsystem ist ein erfolgreiches System, wel­ches sich bewährt, welches in der Praxis funktioniert und mehr Kostenwahrheit auf der Straße bringt.

Es wurde ein System gewählt, welches funktioniert, aber im Vorfeld hatte Kollege Kräu­ter dieses LKW-Mautsystem sehr oft und sehr intensiv in allen Medien schlecht ge­macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Die Meldung wird schon noch kommen! Trotzdem müssen wir stolz darauf sein, Herr Kollege Kräuter, dass wir heute ein System haben, das in Europa vorbildhaft ist. Ihre Ankündigungen, dass nur die GPS-Technik funktioniert, und Ihre Meinung, dass die Mikrowellentechnik überholt ist, müs­sen Sie, glaube ich, revidieren.

Es gab bei der Vergabe eine ordnungsgemäße Ausschreibung. Der Rechnungshof hat klar festgestellt, dass dieses Mautsystem wirtschaftlich vertretbar ist. Die Einführung erfolgte fristgerecht mit 1. Jänner 2004. Das Vergabeverfahren war effizient, der Modus zweckmäßig. Es gab natürlich auch bei der ersten Ausschreibung einen Betrag von 25,51 Millionen abzuschreiben, aber der Rechnungshof stellt auch hier wieder fest, dass die Abschreibungen höheren Mauteinnahmen gegenüberstehen.

Ich glaube, man kann hier nicht, wie Kollege Kräuter das getan hat, von gelogen, ge­türkt, manipuliert, von Steuergeldvernichtung und Schildbürgerstreich sprechen; das sind nur einige Auszüge aus seinen Presseaussendungen. Die Zahlen sind der Beweis dafür, dass er nicht Recht hatte: Im Jahre 2004 gab es 537,6 Millionen Mauttransaktio­nen, es gab beim neuen System eine Erfassungsquote von 99,15 Prozent, und es gab im Jahr 2004 Mauteinnahmen von 750 Millionen.