Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 192

eine Begrenzung dieser Arbeiten geben, damit die Studenten letztlich nicht zu kurz kommen.

Wir haben aber im Ausschuss festgestellt, dass diesen Empfehlungen des Rechnungs­hofes insofern letztlich erfolgreich Rechnung getragen wurde, als es jetzt eine genaue Regelung für diese Abgeltung der externen Tätigkeiten gibt. In diesem Sinne, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass der Rechnungshof hier dafür gesorgt hat, dass es im fi­nanziellen Bereich stimmt und dass auch die Studenten im Institut nicht zu kurz kom­men.

In diesem Sinne: Danke für die Tätigkeit des Rechnungshofes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Ledolter. Auch für ihn 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

18.55.46

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort zum Prüfbericht des Rechnungshofes zum Thema ADONIS, weil ich glaube, dass dieses Behördenfunksystem von ungeheurer Wichtigkeit für unser Land ist, vor allem für die Sicherheit der Bevölkerung, für die Zusammenarbeit der Exekutive und der Organe der Aufrechterhaltung der Sicherheit, auch der Freiwilligen-Verbände in einer Art und Weise, die gerade im Katastrophenfall und bei Großereignissen unver­zichtbar ist.

Der Rechnungshof hat da einige Hinweise gegeben und Leitlinien für die zukünftige Bearbeitung festgelegt, wobei diese Anmerkungen und diese Hinweise vom federfüh­renden Innenministerium sehr ernst genommen wurden und mittlerweile in Wien und Tirol bereits erfolgreich ADONIS-Funksysteme im Einsatz sind, in der Steiermark und in Niederösterreich derzeit in Ausarbeitung sind und mit 2009 von der Fertigstellung auszugehen sein wird. – Gesamtkosten: etwa 130 Millionen für ein System, das wir dringend brauchen.

Was ich aber auch noch anbringen möchte, meine Damen und Herren, sind ein paar Ergänzungen beziehungsweise Kommentare zu den ungeheuerlichen Vorwürfen und Entgleisungen des Herrn Kollegen Kräuter im Zusammenhang mit dem Semmering-Tunnel.

Insbesondere als Vertreter dieser Region im Süden Niederösterreichs und des Weltkul­turerbes Semmeringbahn/Semmeringland ist es mir ein Anliegen, einmal festzuhalten, dass Landeshauptmann Pröll hier durchaus die Interessen der Menschen dieses Le­bensraumes vertreten hat und sich für den Schutz des Wassers, der Natur und vor allem für diesen Lebensraum eingesetzt hat.

Dass der frühere Verkehrsminister und spätere Bundeskanzler Klima oft genug darauf hingewiesen wurde, dass aus Niederösterreich noch keine Bewilligungen für einen Baubeginn vorliegen und er sich trotzdem darüber hinweggesetzt hat und diesen Tun­nelbau begonnen hat – von der verkehrten Seite, von der Steiermark, von oben nach unten, was man nicht tut und was jeglicher Logik Hohn spottet –, das sei nur nebenbei erwähnt. – Die Verantwortung trifft aber immer jene, meine Damen und Herren, die ers­tens einmal eine unzulängliche Planung vorlegen und versuchen, Projekte gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, ohne die Vorlage notwendiger Bewilligungen abzuwarten.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, ist es immer wieder auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass der Vorwurf jene trifft, die diesen Katastrophen-Tunnel gewollt ha-