auch nach der jetzigen Straßenverkehrsordnung gibt es schon Fahrverbote für LKWs, wenn sie keine Winterreifen haben. Aber wir werden das natürlich unterstützen.
Wir sind auch für mehr Verkehrssicherheit in Straßentunnels, deshalb auch unsere Unterstützung bei dieser Regierungsvorlage. Wir wollen nur darauf dringen, dass insgesamt, wenn jetzt über die Straßenverkehrsordnung diskutiert wird, auch die Verkehrssicherheit beim Tempo berücksichtigt wird. Deswegen habe ich auch einen Abänderungsantrag vorbereitet, weil ja derzeit die Installationsmaßnahmen für die Section Control auf dieser Teststrecke in Kärnten vorgenommen werden, den ich hiermit einbringe.
Der Antrag lautet wie folgt:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das im Titel genannte Bundesgesetz in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:
In Art.2 wird folgende Ziffer 1a eingefügt:
„1a. § 43 Abs 4 lautet:
(4) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde durch Verordnung die gemäß § 20 Abs. 2 erlaubten Höchstgeschwindigkeiten erhöhen, wobei eine Geschwindigkeit von 130 km/h nicht überschritten werden darf.“
*****
Das wäre unser Vorschlag, dass man dieses leidige Tempo 160 jetzt in Kärnten nicht noch testet.
Mir ist klar, die Straßenverkehrsordnung soll der Sicherheit dienen – und das eben nicht nur bei den Winterreifen, nicht nur in den Straßentunnels, sondern bitte auch beim Tempo. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr.
Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen
eingebracht im Zuge
der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage
(1328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz
erlassen und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird
(1378 d.B.)
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Das im Titel genannte
Bundesgesetz in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert: