Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 296

des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Ich hoffe, du sagst heute mehr als bei den Interviews!)

 

23.58.03

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Kollege Regler, das Letzte, was Sie gesagt haben, trifft für alle Manager und Geschäftsführer zu. Eine Offenlegung ist unab­dingbar und dringend notwendig, damit solche Dinge wie derzeit nicht mehr im Verborgenen blühen können! Der Eindruck, den ich dann bei Sitzungen des Rech­nungshofausschusses immer habe, ist nämlich folgender: Decke drüber, zumachen, keine Transparenz!

Weil Kollege Gahr heute von Transparenz gesprochen hat, muss ich sagen: Diese habe ich im Rechnungshofausschuss bisher noch nicht gesehen! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Transparenz gibt es dort nämlich nicht! Immer wenn eine Unter­suchung beziehungsweise Kontrolle angefordert wird, wird mit Ihrer Mehrheit die Decke darübergestülpt, und man darf nicht untersuchen.

Dasselbe gilt für die Gehälter: Kollege Neudeck hat heute gesagt, dass es nicht Sinn sein kann, dass man die Gehälter hinausposaunt. – Wir brauchen nichts mehr hinaus­zuposaunen, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Zeitungen kann man Namen und Einkommen lesen – aber ob das auch so stimmt oder nicht, das sei dahingestellt. Das kann aber nur dann so behauptet werden, wenn die entsprechenden Untersuchungen seitens des Rechnungshofes nicht ermöglicht werden. Ich fordere daher hier wirklich, dass man sich Gedanken macht, wie die Offenlegung der Gehälter und der Einkom­menslisten vom Rechnungshof tatsächlich durchgeführt werden kann – denn so gibt es mit Sicherheit keine Transparenz, schon gar nicht bei den Gehältern.

Kollege Neudeck hat zum Beispiel auch gesagt, dass die ÖBB nicht mehr eine Gesellschaft sind, sondern aufgeteilt worden sind, und da sei es klar, dass es mehrere Manager gibt. – Ja, Herr Kollege Neudeck, Sie mussten die ÖBB aufteilen und filetieren, damit Sie Ihre Leute unterbringen konnten! (Abg. Lentsch: Neudeck hat doch keine Leute! – Abg. Neudeck: Meine Leute sind alle gut beschäftigt!)

Das ist der wahre Hintergrund dieser Aufteilung und Filetierung bei den Bundes­bahnen! Dort sind jetzt mehr Manager als je zuvor und immer weniger Personal tätig, und das haben Sie zu verantworten! Und überhaupt ist das alles, was Sie heute hier behauptet haben, und sind die Attacken, die Sie ständig im Hinblick auf die BAWAG und Ähnliches mehr reiten, wiederum nur ein Teil der Decke, die Sie über Ihre Unzulänglichkeiten darüberstülpen! Das sei nur gesagt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Unter Ihrer Regierung ist die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent gestiegen. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945! Die Jugendarbeitslosigkeit ist um 50 Prozent in die Höhe getrieben worden! Sie haben den letzten Platz unter allen EU-Staaten hinsicht­lich öffentlicher Investitionen zu verantworten. Sie haben zu verantworten, dass die PensionistInnen durch Pensionserhöhungen, die deutlich unter der Inflationsrate bleiben, reale Einkommenseinbußen zu verzeichnen haben. Das ist Ihre wahre Ver­antwortung und ein Skandal!

Auch sind Sie dafür verantwortlich, dass es hier in Österreich ein deutlich schwächeres Wachstum als im EU-Durchschnitt gibt. Und letztlich haben Sie auch, weil Sie hier immer auch das Defizit mit formulieren, den höchsten Schuldenstand aller Zeiten zu verantworten! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. Auch für sie gilt: 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.