Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende: Präsident
Dr. Andreas Khol, Zweite
Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die 144. Sitzung des
Nationalrates ist eröffnet.
Ich darf alle Damen und Herren sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen. Die gestrige Sitzung hat bis nach Mitternacht gedauert, und ich freue mich, dass trotzdem alle hier sind.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Broukal, Lackner, Mag. Johann Moser, Wimmer, Dr. Grünewald und Haidlmayr.
Wir haben heute einen so genannten Europatag. Das heißt, diese Sitzung ist ausschließlich europäischen Themen gewidmet.
Im Zeitraum von 10 Uhr bis 14.05 Uhr wird die Sitzung vom ORF live übertragen. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Sitzung während der Nachrichten zwischen 13 Uhr und 13.15 Uhr zu unterbrechen.
Erfolgreiche
Justizpolitik zum Wohle Österreichs und der europäischen Sicherheit
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum Themenbereich „Erfolgreiche Justizpolitik zum Wohle Österreichs und der europäischen Sicherheit“.
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé das Wort. Gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung ist die Wortmeldung mit 10 Minuten begrenzt. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
10.01
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Uns Österreichern wird immer wieder von manchen EU-Politikern dringend empfohlen, in erster Linie an Europa zu denken und die nationalen Wünsche, Anregungen und so weiter hintanzustellen. Das Gemeinwohl Europas soll das innenpolitische Handeln bestimmen – und nicht die Partikularinteressen Österreichs.
So hat zum Beispiel ein EU-Abgeordneter – ich sage gar nicht, wer es war – gesagt: Nicht der national bequemste Weg ist für die Gemeinschaft das richtige, allein richtig für Europa ist jener Weg, der das Vertrauen in die EU stärkt.
So uneingeschränkt möchte ich das nicht hinnehmen, denn für mich als österreichische Politikerin sind natürlich das Wohl Österreichs und das Wohl der Österreicher wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Vordergrund stehen das, was Österreich nützt, was dem Wohl Österreichs dient, sowie die Sinnhaftigkeit der Anwendung des EU-Rechts generell. Wir müssen auch versuchen, die Forderungen, die uns wichtig sind, in Europa durchzusetzen. Frau Minister, deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir heute diese Debatte unter dem Titel „Erfolgreiche Justizpolitik zum Wohle Österreichs und der europäischen Sicherheit“ führen.