Das alles ist innerhalb der EU auf Grund der guten Zusammenarbeit wesentlich leichter möglich. Das ist nicht so leicht möglich in den Steueroasen in der Karibik, denn dort versteckt man sich nicht nur vor der Steuer, sondern dort ist auch die kriminelle Energie zu Hause.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist
notwendig, dass wir diese Arbeit intensivieren, dass wir gemeinsam in der EU
daran arbeiten, dass die Bekämpfung der Kriminalität zu mehr Sicherheit für
unsere Bürger und zum Schutz des Vermögens unserer Bürger führt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
10.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Auch er wünscht, 8 Minuten zu sprechen. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.37
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Kollegin Fekter, ich habe eigentlich eine andere Rede vorbereitet gehabt, nämlich eine im Zusammenhang mit der EU, weil ja auch von Seiten der Präsidiale das Ersuchen war, sich heute hier weniger Alltagsthemen zu widmen als Fragen der EU. (Abg. Dr. Fekter: Man muss den Menschen das erklären!) Aber ich gehe natürlich gerne auf das ein, nachdem Sie hier die Debatte auf dieses Niveau herunterbrechen wollten.
Ich möchte Ihnen, weil Sie hier wieder die BAWAG-Affäre angeschnitten haben, vielleicht nur zwei Dinge sagen: Dem entnehmen wir – das wissen wir seit gestern –, dass Grasser seit langem von diesem Skandal wusste. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und ich frage mich wirklich, warum niemand etwas getan hat. – Das ist der erste Punkt.
Gestern hat der Herr Finanzminister gesagt, das sind Praktiken, wie wir sie von allen Banken kennen. – Bitte klären Sie das doch wirklich einmal, und versuchen Sie nicht so krampfhaft, hier aus dieser Thematik auszusteigen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, wenn wir über Europa reden, weil wir Europa von Anbeginn an als eine vernünftige, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Einheit gesehen haben und weil wir als Sozialdemokraten natürlich eine internationale Partei sind. Mit großer Beklemmung und mit Bedauern sehen wir eigentlich, was Sie, speziell der Herr Bundeskanzler, innerhalb dieser Präsidentschaft, dieser Möglichkeit, dieses Potentials wirklich gestalten und was Sie daraus machen – nämlich nichts! Ich würde mich fragen, was ein Kreisky, ein Vranitzky in der internationalen Gesellschaft für Österreich bewegt hätten, und nicht das, was der Herr Bundeskanzler macht ... (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nicht zufällig lassen Sie den Einzigen aus, der wirklich schon eine Präsidentschaft gehabt hat: Klima haben Sie vergessen! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Molterer.) – Herr Molterer, Sie brauchen nicht so nervös zu sein, lassen Sie mich doch ausreden! Ich würde mir eine sachliche Diskussion wünschen. Wenn Sie da jetzt herumhüpfen und brüllen, dann wird das nichts nützen.
Ich darf nur zitieren: Das ist Ihr Parteifreund, der sagt, bis zur Halbzeit erkennt er hier in Österreich eine Serie von Veranstaltungen, aber keine Entscheidungen, die in den einzelnen Arbeitsphasen etwas weiterbringen.
Wir moderieren herum. Wir bringen nichts weiter. Die Chance, die wir als Österreicher gehabt hätten, in Europa Fortschritte zu erzielen, wurde nicht genutzt. Es gibt ja genug Know-how! Es gibt genügend, worauf wir stolz sein könnten! Dazu zählen nicht die höchste Arbeitslosigkeit und nicht die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, die Sie auf Ihre Fahnen zu heften haben! Es gibt aber viele gute Ansätze, die wir hier in Europa hätten vermarkten können. Leider haben wir das aber nicht getan.