wir von der Opposition vorgeschlagen, es soll sofort die Exekutive, die Polizei einschreiten. Das haben Sie am Anfang auch verlangt. Die Frau Innenministerin, die ÖVP hat aber abgeblockt! Ich hätte ganz gerne gewusst, was sich ein Bundeskanzler Schüssel eigentlich vorstellt, wenn er auf seine Fahnen heftet, dass Jugendliche, Kinder und Frauen, die verfolgt werden, nicht sofort die Exekutive in Anspruch nehmen sollen. Sie sollten sich für diese Art und Weise der Gesetzgebung schämen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir hätten uns gefreut, wenn wir diese Europäische Ratspräsidentschaft dazu benützt hätten, in Europa ein Vorbild zu sein. Aber die Vorgangsweise, die wir in Kärnten mit den Ortstafeln erleben, einen Landeshauptmann, der völlig außer Rand und Band erklärt, was er vom Verfassungsgerichtshof hält, einen Bundeskanzler, der schweigend daneben sitzt und zittert, dass ja seine Koalition nicht auseinander fliegt – das soll eine europäische Norm, ein europäischer Standard sein? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt reicht es!) Österreich wird zum Gespött in Europa, meine Damen und Herren, und zwar dank des Bundeskanzlers und dank Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben leider Gottes nicht mehr Zeit, wir kommen aber noch mit weiteren Informationen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in Europa einen Stellenwert hätten, wie wir ihn unter Vranitzky, wie wir ihn unter Kreisky hatten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Österreich unter Schüssel – dazu muss ich sagen: Ich hoffe, dass diese Zeit bald vorbeigeht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
10.45
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern an die Rede des Kollegen Jarolim anknüpfen. Frau Bundesministerin, ich freue mich, dass Sie sich den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens in Ihrer Eigenschaft als österreichische Justizministerin zuwenden und dort so etwas wie Hilfe beim Ausbau der Justizsysteme anbieten. Das wird von den Grünen hoch geschätzt. Wir unterstützen alle diese Maßnahmen, die ja nichts Neues für Österreich sind. Auch in den Staaten des so genannten ehemaligen Ostblocks ist das ja in den letzten Jahren passiert.
Die Frage ist nur, ob die Initiative jetzt und der Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft nicht ein bisschen davon ablenkt, was es genau auf diesem Gebiet, was die Initiativen des Westbalkans und die Ratspräsidentschaft angeht – und Sie sind ja Vorsitzende im entsprechenden Rat –, an österreichischen Initiativen gibt, die darüber hinausgehen.
Ich spreche jetzt etwas ganz Konkretes an, was Tausende und Abertausende von Österreicherinnen und Österreicher, die Verwandte am Balkan haben oder die von dort stammen, angeht, nämlich die Visa-Politik. Mich würde sehr interessieren, Frau Ministerin, ob Sie sich schon jemals Gedanken gemacht haben, was das für junge Leute, beispielsweise aus Crna Gora, Montenegro oder Serbien bedeutet, die bis vor rund 15 Jahren so wie wir auch in ganz Europa reisen konnten, sich frei bewegen konnten, sich Paris, Wien, Prag, Budapest, London anschauen konnten, weil wir alle Europäer sind. Wissen Sie, Frau Ministerin, wie das heute ist, wenn man ein junger Mensch in Belgrad ist? – Man kann aus dem Land nicht raus, weil es kein einziges europäisches Land gibt, wo man ohne Visum einreisen darf.