dem Europarat eingebracht und auch im österreichischen Parlament behandelt. Doch offenbar – das sage ich jetzt einmal – waren die Anstrengungen nicht groß genug, denn Sicherheit, Freiheit und Recht gelten nicht für die Opfer der modernen Sklaverei.
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben im Jänner
dieses Jahres einen Forderungskatalog eingebracht. Dieser Forderungskatalog
sollte so schnell als möglich umgesetzt werden. Wir brauchen genaue Daten, wir
brauchen eine Kooperations- und Koordinationsstelle. Es muss auf allen
europäischen Ebenen mit den Ländern des Europarates zusammengearbeitet
werden. – Das ist etwas Wichtiges, das ist etwas Notwendiges. Die
Europäische Union und die Länder, in denen mit Kindern und Frauen gehandelt
wird, müssen entsprechend kooperieren. Hier besteht Handlungsbedarf, Frau
Ministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, es müssen auch die Netzwerke zerschlagen werden! Ich sage – wir haben heute via Medien erfahren können, dass ein hoher Polizeibeamter auf Grund des Verdachtes des Amtsmissbrauchs suspendiert wurde –: Es muss ohne Ansehen der Person, sei es nun in der Justiz oder bei der Polizei, wo immer solch ein Verdacht auftritt, und über alle Grenzen hinweg ermittelt werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zum Abschluss noch Folgendes, sehr geehrte Damen und Herren, Kollege Scheibner – Sie waren doch auch Mitglied des Europarates –: Was sich heute Abgeordneter Fauland hier geleistet hat, das ist mir nicht egal, das tut mir weh. Es kann doch nicht sein, dass hier einzelne Kollegen, Abgeordnete in Zweifel ziehen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention weiterhin zu gelten hat. Wir müssen doch stolz darauf sein, dass sie im Verfassungsrang ist, dass das Europäische Menschenrecht in Österreich gilt und dass die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen anhand unserer Standards auch vorbildlich nachzuvollziehen ist. – Das ist etwas Wichtiges, und das sage ich auch Ihnen, Kollege Scheibner; Sie waren ja ein Mitglied des Europarates. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Aber man kann darüber diskutieren, dass sich etwas verändert!)
11.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ihre Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
11.16
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann meiner Vorrednerin voll und ganz zustimmen, möchte meine Rede aber in eine andere Richtung lenken.
Frau Justizministerin! Auch mir geht es so wie meiner Kollegin Terezija Stoisits, auch ich freue mich sehr darüber und finde, das war auch wichtig, dass Sie im Rahmen des Ratsvorsitzes als Justizministerin nach Südosteuropa gereist sind und dort die Wichtigkeit von Justizreformen, vom Schaffen von Rechtssicherheit in den Mittelpunkt gestellt haben und dass es dazu auch von österreichischer Seite sinnvolle Initiativen gibt.
Aber eine Erwartung, die ich in die österreichische Präsidentschaft gesetzt habe, ist nicht erfüllt worden, und da schließe ich ebenfalls an die Ausführungen meiner Kollegin Terezija Stoisits an: In jedem dieser südosteuropäischen Länder leben junge Menschen, denen ständig gesagt wird, wie wichtig es ist, dass ihr Land, ihre Justiz et cetera an europäische Normen angepasst wird, die aber gleichzeitig keine Chance haben, andere Länder auch nur zu besuchen, denn dafür brauchen sie ein Visum, und das kostet oft mehr, als deren Eltern in einem Monat verdienen. Eine einzige Ausnahme gibt es: Jene, die kroatische Pässe haben, entweder in Kroatien oder in Bosnien-Her-