Das ist richtig! – So weit als Ergänzung zur Chronologie. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Aber das Ganze lässt sich ja gut belegen mit dem, wie es wirklich abgelaufen ist. Ob es nämlich tatsächlich notwendig war, Herr Bundeskanzler, bis zu diesem Tage zuzuwarten – ich rede noch nicht von Zündeln oder etwas in diese Richtung; zuzuwarten – mit den Handlungen der Republik, das wird die Zukunft noch weisen, da werden wir noch recherchieren. Unserer Information nach hätte das eine oder andere verhindert werden können, wenn wir beziehungsweise Sie, die Bundesregierung, ein paar Tage früher dran gewesen wären, auch die Vorgänge in den USA betreffend. (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist unglaublich!) Das ist nicht unglaublich, das ist die Beschreibung aus unserer Sicht, Herr Bundesminister für Finanzen. Zu Ihnen werden wir ohnehin noch kommen. Das müssen Sie halt aushalten.
Bleiben wir doch bei der Sache! Politik braucht mittlerweile offensichtlich auch – wir kennen das selber – Inszenierung. Darüber soll man sich vielleicht gar nicht aufregen, aber da müssen Sie sich gefallen lassen, wenn man Sie damit konfrontiert: Was haben Sie für ein Bild bei dieser Inszenierung abgegeben? Wie haben Sie inszeniert? Welches Bild haben Sie gezeichnet?
Dass Sie ein paar Tage
möglicherweise mitgezündelt haben und dann erst den Löschapparat ausgepackt
haben, ist die eine Sache. Aber die Sparbucheröffnung ... (Abg. Kößl: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine Schande!)
– Beruhigen Sie sich! Ich komme gerade zu Ihnen. – Aber die Sparbucheröffnung
in dieser Art und Weise kann man jetzt kommentieren, wie man will, es wird ja
auch verschieden gesehen. Aber man kann die Bilder, wenn man die Zeitung
aufschlägt, auch so sehen, dass es sich hier um keinen freundschaftlichen Akt gehandelt
hat, sondern schlicht und ergreifend um einen Einmarsch, um einen Einmarsch in
die BAWAG. So haben Sie sich geriert, und das ist halt das Gegenteil dessen,
was Sie hier darzustellen versuchen. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Dazu passt ja eins zu eins, dass noch niemand von den Regierungsparteien dazu Stellung genommen hat – Professor Van der Bellen hat die Frage aufgeworfen, Sie schweigen –: Was ist eigentlich mit den Anteilen in der Notenbank? Warum Einmarsch, warum kein freundlicher Akt, so wie Sie das machen? – Weil eben unter Ausnutzung dieser Notlage BAWAG und ÖGB dort hinausgeworfen werden sollen, während die schwarzen Banken drinnen bleiben, während andere Interessenvertreter offensichtlich in der Notenbank weiter mitbestimmen sollen. Das ist Ihr Interesse!
Es ist gar nicht Ihr Interesse – wir werden Ihnen gleich ein Angebot machen –, darüber nachzudenken, ob die Konstruktion der Notenbank noch zeitgemäß ist. Unserer Meinung nach ist es anachronistisch, dass Banken dort drinnen sitzen, die kontrolliert werden sollen, und es ist auch anachronistisch, dass noch Sozialpartner in der Notenbank sitzen. Es könnte wie in den meisten anderen europäischen Ländern bei Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Institution sehr wohl so sein, dass der Bund allein die Anteile hält. Jetzt besteht dazu die Chance.
Deshalb darf ich an der Stelle einen Entschließungsantrag zur Verlesung bringen, der sich genau darauf bezieht:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Übernahme der OeNB-Anteile durch den Bund