Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als erstem Redner der letzten Runde erteile ich Herrn Abgeordnetem Neugebauer das Wort. Die letzte Runde wird auf jeweils 10 Minuten verteilt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Fritz Neugebauer
(ÖVP): Meine sehr geehrten
Kolleginnen! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der
Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Manche Redebeiträge – ich erlaube
mir diese Beurteilung – werden dem Anlass nicht gerecht. Ich habe manchmal
den Eindruck, dass einige Redner, insbesondere von den Grünen, die sich hier
einer Akkordanz mit der sozialdemokratischen Fraktion bedienen, zu viel Kafka
gelesen haben, weil die Zuordnung von Opfer und Täter offensichtlich verkehrt
werden soll. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch darüber einig: Opfer dieser Malversationen sind 6 000 Mitarbeiter bei der BAWAG und 2 000 hauptamtliche Mitarbeiter beim Gewerkschaftsbund.
Opfer sind 1,3 Millionen Mitglieder, die sich einen kräftigen Gewerkschaftsbund in der Sozialpartnerschaft wünschen.
Opfer sind die Fachgewerkschaften – und in dieser Frage gebe ich Wolfgang Katzian Recht –, die pro Jahr Hunderte Kollektivverträge verhandeln, die im öffentlichen Dienst Gesetze vorbereiten.
Opfer ist die Sozialpartnerschaft in der ausländischen Wahrnehmung – ein Exportartikel der Zweiten Republik, der den sozialen Dialog in Österreich berühmt gemacht hat.
Opfer ist der Bankplatz Österreich. Und die ausländische Wahrnehmung differenziert nicht: Die Gefahr des Überspringens von Bazillen in andere Bereiche wurde im Ausland deutlich dargestellt, und es ist kein Ruhmesblatt, auf der Titelseite der „Financial Times“ mit diesem Thema aufwarten zu können.
Opfer ist das Ansehen Österreichs.
Ich habe das vergangene Wochenende in einer sozialpolitischen Diskussion auf
europäischer Ebene verbracht, und ich habe mich den Fragen BAWAG/ÖGB gestellt.
Aber es redet derzeit kaum mehr jemand von der hervorragenden Performance der
österreichischen Präsidentschaft. Das ist bedauerlich, und das gilt es auch
rasch zu überwinden. (Zwischenruf des
Abg. Gradwohl.)
Letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dankbar dafür, dass dem dringenden Ersuchen der BAWAG und des ÖGB an die Bundesregierung Rechnung getragen wurde. Und ich wundere mich über Kollegen Kogler, von dem ich bisher gemeint habe, dass er die Budgetzusammenhänge durchaus erkennt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ... Optimismus!) Ich hätte, lieber Kollege Kogler, gerne gewusst, was Sie gesagt hätten, wenn die Bundesregierung die Haftungsübernahme vor der Einigung mit den amerikanischen Rechtsanwälten getätigt hätte! Da hätten Sie wahrscheinlich toll aufgeschrien. Das jetzt populistisch zu nützen stellt Sie genauso ins Out wie der Satz, den ja keiner mehr versteht, in dem Sie da von der „Dritten Republik“ gefaselt haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich bei der Bundesregierung und damit auch beim Steuerzahler für den Haftungsumfang und auch für den Zeitfaktor, damit das wahr wird, was Kollege Nowotny – den wir unterstützen – auch braucht, nämlich: Die BAWAG kann neu durchstarten!