Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 1 und die Art. 3 und 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der OeNB-Anteile durch den Bund.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Verbesserungen der Bankenaufsicht in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren,
die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. –
Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung der vom Nationalrat gefassten Gesetzesbeschlüsse ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr das Amtliche Protokoll.
„Gegen den Vorschlag des Präsidenten, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln, wird kein Einwand erhoben.
Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme