Diese Dringliche ist ein plumper Versuch, ein sehr durchsichtiger Versuch, Herr Kollege Gusenbauer, von sich abzulenken. Wie gesagt: Sie haben es mir relativ leicht gemacht, weil Sie sich ja selbst demaskiert haben. Ihre eigentliche Absicht ist doch die, dass Sie von Ihrem Desaster rund um ÖGB und BAWAG ablenken wollen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit den Schmiergeldern?)
Wenn sich jemand, beispielsweise eine Zeitschrift, Herrn
Anwalt Dr. Lansky zum Kronzeugen nimmt, dann tut er das nicht ohne Grund.
Man muss nämlich wissen, dass das einer der besten Freunde von
Dr. Gusenbauer ist. Er ist als SPÖ-Anwalt tätig, und er ist auch jener,
der das „Change-Team“ für Dr. Gusenbauer organisiert. – Das
ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Oh-Rufe
bei der ÖVP.)
Nun zu den Kosten der Eurofighter. – Ja, die
Eurofighter kosten etwas, nämlich 2 Milliarden €. Aber da muss die
Öffentlichkeit auch Folgendes wissen: Die Österreichischen Bundesbahnen
bekommen pro Jahr 4 Milliarden €! Die Hälfte dieses Betrages –
einmal
bezahlt! – ist uns die Sicherheit Österreichs allemal wert,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von
Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Erzählen Sie
etwas über die Schmiergelder!)
Folgendes soll die Öffentlichkeit auch wissen: Das, was durch Ihr rotes Netzwerk in der Karibik versenkt worden ist, ist mindestens so viel, wie die Eurofighter kosten, meine Damen und Herren. Darum geht es Ihnen doch eigentlich!
Wir werden auf diese Wunde selbstverständlich auch weiterhin unseren Finger legen. Diese Doppelbödigkeit, nämlich hier im Hohen Haus gegen die Abfangjäger zu polemisieren und in der eigenen Gewerkschaftsbank durch die Vorfinanzierung 100 Millionen € zu kassieren (Oh-Rufe bei der ÖVP), werden wir selbstverständlich aufzeigen, damit die Öffentlichkeit weiß, worum es hier tatsächlich geht, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind verantwortlich für die Rekordarbeitslosigkeit! ÖVP heißt: Rekordarbeitslosigkeit!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie gehen mit Ihrer
Politik sogar so weit, dass Sie nicht nur die Sicherheit dieses Landes, sondern
auch die Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Ich komme aus Steyr in
Oberösterreich und weiß, dass es dort ein Unternehmen gibt, das durch die
Eurofighter-Gegengeschäfte Arbeitsplätze nicht nur sichert, sondern auch welche
schafft. Reden Sie einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort und
fragen Sie sie, was sie von Ihrer Politik halten! – Nämlich: Nicht nur
nichts, sondern sie lehnen sie sogar ab, denn diese Ihre Agitation gegen die Sicherheit
unseres Landes und gegen die Arbeitsplätze bedeutet nichts anderes, als dass
Sie sogar so weit gehen, Arbeitsplätze in Frage zu stellen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie
werden abgewählt!)
Mit uns nicht! Sicherheit und Arbeitsplatz sind unteilbar für uns – und sind bei der Österreichischen Volkspartei und dieser Bundesregierung in guten Händen, meine Damen und Herren! (Lang anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
15.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch seine Redezeit ist mit 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie über die Verträge!) – Wie meinen, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Über die