heitspolitik, die wirklich von der Bevölkerung gewünscht und getragen wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Ihre Redezeit beträgt 4 Minuten; die Restredezeit der Fraktion 8 Minuten. – Bitte.
16.58
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich bringe zunächst folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaál und GenossInnen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend sofortigen Stopp der Beschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen, um die Vertragsauflösungskosten niedrig zu halten
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) zu stoppen und aus dem Vertrag auszusteigen.“
*****
(Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass die Aufregung über die Veröffentlichung des Vertrages sehr viel größer ist als der Inhalt. (Abg. Scheibner: Weil das ein strafrechtliches Delikt ist, Frau Kollegin!) Die Angst muss sehr groß sein, dass auch der technische Teil publik wird, denn der kaufmännische Teil beweist zumindest, dass da eine Vereinbarung getroffen wurde zu Lasten der Republik, zu Lasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Bleiben wir beim Stichwort Zahlungen und bringen wir es auf den Punkt: Die Regierung hat jetzt bestellt, und die Zahlung erfolgt erst im Jänner 2007, also nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Das ist grob verantwortungslos, dahinter stehen niedere wahltaktische Gründe (Abg. Neudeck: Wie war das mit Ihren Steuerreformen?), und vor allem stimmt Grassers Budgetplanung für 2007 und 2008 dadurch nicht mehr, weil dann große Sparpakete geschnürt werden müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das machen die Roten!) Und wo gespart wird, das wissen wir seit den letzten sechs Jahren sehr genau: bei den Pensionisten, bei den Arbeitnehmern, bei den Frauen, bei den KMUs, in der Bildung – und das Volksvermögen wird verschleudert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Jede Privatperson, die so handelt, also zuerst bestellt und dann, wenn die ersten Zahlungen kommen würden, noch ein bisschen wartet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die Vorstandsmitglieder des ÖGB?), damit das nicht in dieser Legislaturperiode passiert, und sich das aber nicht leisten kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB, oder?) – und das ist der springende Punkt! –, gerät in die Gefahr der Überschuldung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB und die BAWAG!) und landet irgendwann