Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaál und GenossInnen an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend sofortigen Stopp der Beschaffung von Eurofighter Kampfflugzeugen,
um die Vertragsauflösungskosten niedrig zu halten
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dinglichen Anfrage betreffend Eurofighter-Knebelungsvertrag
zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher
Die militärische Notwendigkeit der Kampfflugzeuge ist umstritten, die
Entscheidung für die teuerste Variante zusätzlich fragwürdig, die budgetäre Situation
erlaubt derartige Ausgaben (noch dazu in Verbindung mit den dann zu erwartenden
Folgekosten) nicht, die österreichische Bevölkerung ist mit großer Mehrheit
gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen.
Überdies war die scheinbar notwendige Eile für den Ankauf ein großer
Schwindel, da Luftraumüberwachungsflugzeuge (Saab 105Ö) noch bis ins Jahr 2020
zur Verfügung stehen.
Nun wurde bekannt, dass eine Verzögerung des Vertragsausstieges Mehrkosten für die SteuerzahlerInnen
verursachen würde, daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, sofort
alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge
(Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) zu stoppen und aus dem Vertrag
auszusteigen.“
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Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Herr
Abgeordneter Fauland, zum einen: Sie wissen, dass es Zwischenrufe nicht gibt,
wenn sie nicht vom Platz aus gemacht werden. Und zum Zweiten: Ich gehe davon
aus, dass Sie das Wort „Schwachsinn“ zurücknehmen. (Abg. Scheibner: „Unsinn“!)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf eingangs folgenden Antrag einbringen: