Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Österreich bekennt sich zu einer effektiven und
lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität.
Der Nationalrat begrüßt deshalb die unumgängliche
Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen für das Österreichische
Bundesheer und unterstützt die Beschlüsse der Bundesregierung als moderne,
zukunftsorientierte und europäische Lösung.
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht,
den Beschaffungsvorgang gemäß dem beabsichtigten Zeitplan der Bundesregierung
zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten; Gesamtrestredezeit: 9 Minuten. – Bitte.
17.07
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche - BZÖ): Frau
Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren!
Wir von der FPÖ bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung,
auch zur Luftraumüberwachung. Wir bekennen uns auch zu einer vernünftigen
Nachbeschaffung des notwendigen Fluggerätes. Ich mache aber überhaupt kein Hehl
daraus – und ich habe das auch schon in anderen Sitzungen nicht
getan –, dass die Typenauswahl damals eine Überraschung war, und zwar
nicht nur für uns als Regierungsabgeordnete, sondern auch für große Teile der
Öffentlichkeit. (Abg. Eder: Richtig!)
Aber wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass der Rechnungshof diese Ausschreibung und diese Vergabe des Auftrages geprüft und hiezu auch klare Ergebnisse auf den Tisch gelegt hat. Ich möchte das auch nicht kleinreden, auch bei den Schwierigkeiten, die der Rechnungshof in seinen Berichten in Bezug auf diese Themen – Ausschreibung Eurofighter und Auftragsvergabe – angeführt hat.
Aber jetzt, meine Damen und Herren, scheint mir eine neue Situation entstanden zu sein (Abg. Scheibner: Aber nur, weil der Strache dagegen ist!), nämlich durch die Veröffentlichung dieser Verträge. (Abg. Scheibner: Dass der Strache dagegen ist, ist der einzige Grund!) Die Veröffentlichung dieser Verträge macht eine neue politische Situation offen, nämlich den Vorwurf, dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Da können Sie lachen, wie Sie wollen, liebe Kollegen vom BZÖ! – Ich wiederhole: dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!)
Deshalb werden wir von der FPÖ heute auch dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen (Abg. Mag. Molterer: Sehr „schön“! – Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Blau!) – nicht weil uns Ihre Auftragsvergabe interessiert, sondern weil uns andere Themen interessieren: so zum Beispiel, Herr Bundesminister Platter, die Finanzierungsfrage! (Abg. Mag. Molterer: Rot-Blau! – Gut!) Und die Klärung der Finanzierungsfrage müsste auch in Ihrem Interesse sein: Das müsste auch im Interesse der Bundesregierung und im Interesse der beiden Regierungsfraktionen sein!