Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / Seite 59

sache ist: Alle Anzeigen, die Sie versucht haben zu lancieren, wurden als unberechtigt zurückgelegt.

Es gibt drei Rechnungshofberichte, die dieser Beschaffung ein gutes Zeugnis aus­stellen!

Sie werden es immer weiter versuchen, keine Frage, weil Sie anscheinend keine anderen Themen mehr haben, um zu polarisieren und irgendwo noch in den Medien vorzukommen.

Wir werden weiterhin – das sage ich jetzt für meine Fraktion –, so wie wir als Oppo­sition widerstanden haben, dem Mainstream aus populistischen Gründen zu folgen, das auch in Zukunft so tun. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Sicherheit des Landes ist uns zu wichtig, als nur mit Meinungsumfragen zu agieren, denn dann könnten Sie Meinungsforscher ins Parlament setzen, aber keine Politiker.

Unser Verständnis von einer verantwortungsvollen Politik – gerade in der Sicher­heitspolitik – ist ein anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

17.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt – zum zweiten Mal – Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Seine Restredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 

17.24.12

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Es hat jetzt offen­sichtlich übergegriffen: Sie von Seiten der Regierungsparteien stürzen sich so intensiv in das Mantra des Fünfmal-„Sicherheit“-in-einem-Satz-Sagens (Abg. Scheibner: Das ist für Sie ein Fremdwort!), dass Sie schon ganz verwirrt zurückbleiben. Was Sie jetzt darstellen wollten, was Sie als Opposition, dann mit der Regierung, nunmehr als BZÖ – und bald nicht mehr im Parlament – vertreten haben, ist nicht ganz nachvollziehbar gewesen. Die Strategie der ÖVP ist schon eher erkennbar: sich über alles drüberstellen, zur Debatte nichts beitragen, aber auch hundertmal „Sicherheit“ sagen. – So wird es aber nicht gehen.

Die anderen Sicherheitsfragen, die hier releviert wurden, sind dramatischer. Ich sage nur etwas bezüglich der Kontrolle im Haus, denn das war der letzte Punkt, der erwähnt wurde.

Herr Abgeordneter Bösch hat offensichtlich tatsächlich nicht von Ihrer Fraktion, Kollege Scheibner, erfahren, in welchem Ausschuss er noch Mitglied ist und in welchem nicht. Sie haben Ihren Redebeitrag ja gestaltet wie eine tatsächliche Berichtigung. Deshalb lassen wir uns das nicht nehmen, das noch einmal darzustellen. (Abg. Scheibner: Ist der jetzt bei eurer Fraktion?) – Nein, er ist nicht bei unserer Fraktion. Mit dem Problem, einmal eine Identität zu finden, wer zu Ihrer Fraktion gehört und wer nicht, müssen Sie sich auseinander setzen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Darum geht es jetzt gar nicht, sondern darum, dass das immer noch ein Parlament, ein Nationalrat mit seinen dazugehörigen Ausschüssen ist. Was haben wir erlebt? – „Kleiner Untersuchungsausschuss“ ist gleich Unterausschuss! Alles Mögliche wurde aufgeführt, damit das Thema Eurofighter dort nicht in der notwendigen Form behandelt werden kann.

Vom Rechnungshofausschuss rede ich ja in dieser Form gar nicht mehr. Es wird zwar jetzt nach wie vor mit dem Rechnungshofbericht gewachelt und völlig falsch zitiert, aber im Rechnungshofausschuss selbst haben Sie es mit Ihrer Mehrheit unterbunden, dass diejenigen kommen – weil wir gerade von den Damen und Herren gesprochen haben, die dabei wirklich zur Aufklärung beitragen könnten, beim Bundesheer natürlich