Die Zahlen sind
schon genannt worden: Gegenüber 1999 verdoppelt diese Bundesregierung, verdoppeln
wir durch Gesetzesbeschluss den entsprechenden Budgetposten. – Das kann
sich sehen lassen! (Abg. Gaál: Nein! – Zwischenruf des Abg.
Dr. Grünewald.)
Das können Sie
nachlesen, ich zitiere daher nicht weiter. Herr Kollege Grünewald! Ich möchte
nur Missverständnisse, die auch von Ihrer Fraktion aufgebracht wurden,
zurückweisen. Auch ich weiß, dass die Universitäten 2003 nicht im Luxus leben.
Das zu behaupten, wäre geschönt. Aber wer kann sich schon Luxus leisten? –
Das wäre den anderen Sparten und Segmenten gegenüber ungerecht.
Wir können aber
mit Fug und Recht behaupten: Wenn die Universitäten 2004 in die Vollrechtsfähigkeit
eintreten, dann werden sie das Geld, das wir versprochen haben –
einschließlich der Gehaltssteigerungen, einschließlich der Personalkosten und
einschließlich der damit verbundenen Implementierungskosten beziehungsweise
Aufwendungen dafür –, haben. Weiters haben sie dann die Möglichkeit, umzuschichten,
ohne – so wie jetzt – die zwingenden Vorschriften des Bundeshaushaltsgesetzes
berücksichtigen zu müssen.
Und seien wir doch
ehrlich: Organisationsgewinne aus der neuen Form, der Selbständigkeit, sind da
noch nicht eingerechnet. Ich war auch sehr verwundert darüber, dass
Wissenschaftssprecher Broukal in der „Kleinen Zeitung“ vor gar nicht allzu
langer Zeit gesagt hat, er könne sich aus seiner ORF-Erfahrung sogar
vorstellen, dass 10 Prozent Einsparung sowieso niemand spürt.
Wenn also einerseits
Organisationsgewinne zu erwarten sind und die Einsparungen, die hier angesprochen
sind, sowieso keiner spürt – ich meine, man spürt sie schon, wenn man gut
haushaltet, und das tun die Unis, das nehme ich für sie in Anspruch –,
dann kann das schon so geschehen.
Auch Herrn
Kollegen Gusenbauer kann ich abschließend sagen: Er muss sich um die Finanzierung
der Fachhochschulen keine Gedanken und Sorgen machen. Wir haben das Plansoll gemäß
Entwicklungsplan schon erreicht. Wir waren schon im Herbst dieses Jahres
weiter, als es der Entwicklungsplan vorgesehen hat.
Hinzuzufügen ist: Erstens erreichen wir die Relation drei zu eins bei
den Universitäts- und FachhochschulabgängerInnen, und zweitens geht die hohe
Zahl der Bewerber, die wegen Platzmangels abgewiesen werden mussten, zurück.
Manche der geplanten Studiengänge konnten nicht eingerichtet werden, weil die
notwendige Anzahl an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern nicht vorhanden
war. Bedenken Sie auch, dass die Studiengänge in regelmäßigen Abständen
evaluiert werden müssen und wir daher gar nicht davon ausgehen können, dass
alle einmal eingerichteten Studiengänge auch auf Dauer eingerichtet bleiben.
Für die Finanzierung ist also gesorgt. Vergleichen Sie bitte
Voranschläge mit Voranschlägen und nicht Voranschläge mit Verwirklichung, dann
schaut das Budget im Bereich Wissenschaft, Bildung und Forschung zufrieden
stellend aus!
Ich bedanke mich für das Engagement des Herrn Bundesministers, des Bundeskanzlers, der Frau
Bundesministerin und der gesamten Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
16.09
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr Herr Abgeordneter Gaál. Die Redezeit beträgt wunschgemäß
4 Minuten. – Bitte.
16.09
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Achleitner – sie ist nicht mehr anwesend – hat vorhin den Streik angesprochen. (Abg. Eder: Sie ist zu Kaffee und Kuchen gegangen!) Es mag schon sein, dass es an diesem 6. Mai da und dort zu kleinen Unannehmlichkeiten gekommen ist. Aber das war sicher nicht so negativ wie die Pensionsreform der Bundesregierung, die uns immerhin ein Leben lang begleiten wird, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: Positiv, Anton! Positiv begleiten!) – Du hast leider wieder ein-