Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 119

Aber ich stelle Ihnen schon die Frage: Wissen Sie, wie die OECD die Bildungsausgaben be­misst? – Da werden nämlich auch nur die Ausgaben bemessen. Ich frage mich jetzt: Welche Da­ten übermittelt Österreich der OECD? Werden der OECD in Zukunft ebenfalls diese plus 800 Milli­onen € übermittelt, und heißt es dann auf einmal, dass Österreich seine Bildungs­aus­gaben im Vergleich drastisch gesteigert hat, weil nämlich die Universitäten dort mit einem mas­siven Anstieg ausgewiesen sind?

In diesem Fall kann ich mir schon vorstellen, was der nächste OECD-Bericht 2004 ergeben wird, ohne dass sich substanziell etwas geändert hat. Wenn Sie von der Bereinigung durch die OECD reden, dann wissen Sie so gut wie ich, dass die Daten von den Ländern übermittelt wer­den, und zwar nach den Kriterien, die vorgegeben sind.

Im Übrigen hieß es doch, die Studiengebühren kommen zur Gänze den Universitäten zugute. 2001, im Jahr der Einführung der Studiengebühren: 1,656 Milliarden € Budget. Dann, 2002, gab es eine Steigerung um 81 Millionen €, und jetzt, 2003, eine Senkung um 107 Millionen €.

Das heißt, wir haben jetzt eine Universitätsfinanzierung, die unter dem Niveau der Zeit vor der Ein­führung der Studiengebühren liegt. Das heißt also, dass das, was auch gesetzlich vorgesehen ist, näm­lich dass diese Mittel komplett einfließen, einfach nicht eingehalten wird, weil nämlich auf der anderen Seite das Budget gekürzt wird. Das ist eine Form einer Finanzpolitik, die schon sehr „interessant“ und „kreativ“ erscheint. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt, ähnliche Qualität: Stundenkürzungen im Schulbereich. Da muss ich sagen, ich ha­be mich lange Zeit davon blenden lassen, dass ich mir gedacht habe, okay, wenn das Mi­nisterium die Daten liefert und die OECD vergleicht, dann wird da schon einiges dran sein.

Man kommt dann, wenn diese Maßnahmen geplant sind, auch dazu, dass man sich das im De­tail näher anschaut. Wenn man das nachrechnet, dann sieht man, leicht errechenbar, dass Ös­terreich einfach falsche Daten geliefert hat und wir bei den Stunden de facto geringfügig über dem OECD-Durchschnitt liegen, mit dieser Kürzung mittlerweile darunter.

Über all das könnte man noch diskutieren, wenn es eine pädagogisch sinnvolle Reform wäre, wenn es darum gehen würde, sinnvollerweise endlich davon wegzukommen, dass es in Öster­reich sehr wenig an Fördermaßnahmen gibt, dass es sehr wenig an zusätzlichen Angeboten gibt, dass insbesondere schwächere SchülerInnen zu wenige Angebote bekommen. – Aber all das passiert nicht. Es soll eine strikte Kürzung, eine strikte Streichung sein.

Schauen wir uns im internationalen Vergleich an, wie sich das auswirkt! Das ist auch etwas kon­kreter, denn die PISA-Studie ist bei weitem nicht so leicht fälschbar wie das, was an Daten vom Ministerium bei den Finanzdaten geliefert worden ist. Da werden wir dann sehen, ob das insbe­son­dere in den Bereichen Fremdsprachen, in den Bereichen Naturwissenschaften – nächster Schwerpunkt der PISA-Studie – Auswirkungen haben wird.

Ich bin schon gespannt, was die Bildungsministerin dann sagen wird. Dann wird Österreich nicht mehr „Weltklasse“ und „Europaklasse“ sein, und vielleicht ist das endlich einmal die Chance, dass man in Österreich davon wegkommt, die Bildungspolitik in erster Linie als Sparverein an­zu­sehen! (Beifall bei den Grünen.)

17.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Ich erteile ihr das Wort.

17.09

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Hohes Haus! Mein Redebeitrag betrifft – wie kann es anders sein? – auch die Frage der Pensionssicherung. Ich als junge Abgeordnete unterstütze diese Reform aus einem einzigen Grund: weil mir weniger Pension noch immer lieber ist als gar keine. Und wenn wir nichts un­ter­nehmen würden, dann wäre das der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)