immer! – Zwischenruf des Abg. Hornek.) –
Kollege Hornek, einen Augenblick noch; ich bin noch nicht fertig, lasse
mich diesen Gedanken zu Ende bringen, dann höre ich dir gerne zu! (Abg. Hornek:
Die BAWAG ...!)
Zur Ansage des Herrn Staatssekretärs Mainoni, wie viel
hunderte Millionen in die Forschung fließen müssen: Die Post musste diese
Vorleistungen erbringen, damit der Herr Finanzminister mit dem heute von Ihnen
zu beschließenden Gesetz Geld in die Forschung leiten kann – und das zu
Lasten der ländlichen Regionen und der Versorgungssicherheit der dort lebenden
Menschen! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP sowie von
Freiheitlichen – BZÖ.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist
wirklich keine Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu den
Ausführungen des in der Zwischenzeit leider von der Regierungsbank abgetretenen
Vizekanzlers Gorbach ein Wort sagen. (Abg. Scheibner: ... er
wird jetzt Bundeskanzler!)
Herr Vizekanzler Gorbach hat – wider die Ausführungen des Kollegen Hofmann, der aber auch seiner Fraktion angehört – gesagt, das, was heute zu beschließen ist, sei kein Reparaturgesetz. (Abg. Scheibner: Stimmt die SPÖ jetzt dagegen?) Vizekanzler Gorbach hat weiters gesagt: Wer eine wirtschaftsfreundliche Politik betreibt, betreibt eine gute Politik!
Deswegen, geschätzte Damen und Herren, ist das heute
wahrscheinlich eine der letzten Reden des Herrn Vizekanzlers Gorbach hier
gewesen; vielleicht sogar die Abschiedsrede, denn (Abg. Scheibner: Er
wird jetzt Bundeskanzler!), Herr Kollege Scheibner, für die KMUs war diese
Politik schlecht. Laut Kreditschutzverband hat es noch nie so viele Insolvenzen
gegeben, wie das eben jetzt der Fall ist; die KMUs sterben sozusagen weg wie
die Fliegen. (Abg. Großruck: Das Sanierungspaket haben wir für die
BAWAG machen müssen! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP sowie
von Freiheitlichen – BZÖ.)
Wenn Herr Vizekanzler Gorbach davon gesprochen hat, dass
diese Maßnahme die Steuerbelastung „glätte“, Herr Staatssekretär Mainoni, so
ist Ihr Glätten wahrscheinlich eher zu vergleichen mit einem Plätten. Ja,
dieser Bundesregierung ist es in den letzten Jahren „gelungen“, sehr, sehr
viele KMUs platt zu machen – und das ist schlecht
für den Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei der SPÖ. –
Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
12.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neudeck zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommt wieder Niveau in die Debatte!)
12.45
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche - BZÖ): Frau
Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich hätte mich jetzt
gerne mehr dem KMU-Paket und der Zukunft gewidmet, muss aber vorher sagen: Wenn
Kollege Matznetter von einer „Reparaturgesetzgebung“ spricht, dann hat er
Recht. Es hat aber auch Herr Vizekanzler Gorbach Recht, Herr Kollege Gradwohl!
Vizekanzler Gorbach hat gesagt, wir müssen nicht unsere Politik reparieren,
sondern wir reparieren jetzt – und daher ist das tatsächlich
Reparaturgesetzgebung – jene Politik, die Sie von der SPÖ bis 1999 gemacht
haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf: Wir
reparieren Ihre Steuerreform!)
Herr Kollege Matznetter ist zuerst ganz hinten gesessen, in der letzten Reihe ... (Rufe bei der SPÖ: In der vorletzten!) In der vorletzten; okay, er hat sich vorgedient! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er rückt immer mehr nach links!) Jetzt ist Kollege Matznetter Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich – und jetzt sitzt er eine Reihe weiter