Der Ausschuss stellt den Antrag, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird, zu wiederholen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Ausschussantrag
aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit.
Damit angenommen.
Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Absatz 4
Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt.
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1412 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur
Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geändert werden
(1501 d.B.)
26. Punkt
Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die
Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz) geändert wird
(1502 d.B.)
27. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 716/A (E)
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Sichern der Erhaltung der österreichischen Eisenbahn-Infrastruktur durch
raschestmögliche Wiedervereinigung von ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und
ÖBB-Infrastruktur Bau AG (1503 d.B.)
28. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag
534/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Bau des Bahnhofs Wien – Europa Mitte (1504 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 25 bis 28 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
20.50
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich wirklich interessant, festzustellen, dass sich weder im Verkehrsausschuss noch heute hier auf der Regierungsbank der Herr Verkehrsminister für verkehrspolitisch wichtige Maßnahmen interessiert. Anscheinend interessieren ihn diese Dinge ohnehin nicht mehr. (Abg. Krainer: Der muss sich so festhalten an seinem Sessel!) Vielleicht erwarten wir das nächste Mal schon einen neuen Verkehrsminister, sollte der Herr Bundeskanzler grünes Licht dafür geben – vorerst ist das ja noch nicht der Fall.
Aber es wäre schon nett, wenn wir in Österreich einen Verkehrsminister hätten, der sich im Verkehrsausschuss und auch hier auf der Regierungsbank an Debatten über