Im Jahre 2000
lag der Personalstand im Bereich der Justizwache bei 3 536, mittlerweile
ist es mir gelungen, in sehr harten, wie Sie sich vorstellen können, aber dank
des Nationalrates dann letztendlich doch erfolgreichen Stellenplanverhandlungen
den Personalstand auf derzeit 3 759 Justizwachebeamte zu erhöhen. Ich
räume ein, dass das noch immer zu wenig ist. Ich persönlich würde mir wünschen,
dass wir noch mehr Personal im Bereich der Justizwache einsetzen können, und
ich hoffe auch, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode gelingen wird,
für diesen Bereich mehr Personal zu lukrieren.
Ich kann Ihnen auch
berichten, dass wir mehr Budget für den Strafvollzug bekommen haben,
insbesondere auch für den Bereich der Sicherheitsmaßnahmen, aber auch für den Bereich
der Zubauten, dass also Haftraumbeschaffung im Bereich der Justizanstalten
eingesetzt hat.
Wir sind gerade
dabei, Modellprojekte über Ersatzfreiheitsstrafen durchzuführen, gemeinnützige
Arbeit anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen. Ich erhoffe mir sehr gute Ergebnisse,
vor allem kann ich mir längerfristig vorstellen, dass wir statt kurze
Freiheitsstrafen gemeinnützige Arbeit als Strafsanktion vorsehen werden.
Derzeit läuft das Modellprojekt „Electronic Monitoring“, „elektronische Fußfessel“, im Bereich der bedingten Entlassung. Ich kann mir vorstellen, dass wir bei bestimmten Strafarten längerfristig auch das Electronic Monitoring statt Freiheitsentzug werden vorsehen können.
Ich bin auch immer bereit, über die bedingte Entlassung zu diskutieren, aber das bedarf Zeit, die wir uns sicherlich einmal nehmen werden.
Jetzt habe ich sehr lange geredet, aber der Strafvollzug liegt mir wirklich am Herzen.
Abschließend möchte ich wirklich allen Justizwachebeamten und Justizwachebeamtinnen, aber auch dem gesamten Personal im Nicht-Exekutivbereich recht herzlich dafür danken, dass sie so viel Engagement und so viel Energie in die Bewältigung ihrer Aufgaben investieren, denn ohne sie würde dieser Strafvollzug in Österreich, der auf Resozialisierung – das ist unser wichtigstes Anliegen – und Rückfallstätervermeidung ausgerichtet ist, nicht in dieser Form funktionieren.
Ein herzliches Dankeschön auch an das Team rund um meine Mitarbeiterin Heidi Pippan und Herrn Major Steinacher und an all jene, die an diesem Reorganisationsprojekt noch beteiligt waren. Ich weiß, wie schwierig es war, in dieser kurzen Zeit diese Aufgabe auch tatsächlich umzusetzen. Eine Reorganisationsmaßnahme ruft natürlich sehr viel Unruhe hervor, und ich hoffe, dass sich diese Unruhe bald wieder legen wird und wir uns dann wirklich wieder auf die Arbeit konzentrieren können.
Vielen Danke an alle, die hier mitgearbeitet haben, und Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
15.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.51
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Schaffung der neuen Behörde, der Strafvollzugsdirektion, hat mein Kollege Otto Pendl schon Stellung genommen. Wenn man bedenkt, wie reformbedürftig der Strafvollzug in Österreich tatsächlich ist – und hier stimme ich schon mit der Diagnose von Frau Kollegin Stoisits überein –, dann