Uns ist wichtig, dass wir eine verlässliche Volksschule haben, die Weiterentwicklung eines differenzierten Schulsystems und den Ausbau der Investitionen in Wissenschaft und Forschung betreiben. Mit dieser Bildungs- und Schulpolitik schauen wir in die Zukunft, und da haben wir die Österreicherinnen und Österreicher auf unserer Seite. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
9.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
9.48
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte versuchen, nicht so weiterzumachen, wie meine Vorrednerin (Abg. Wattaul: So wie der Gusi!) aufgehört hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), sondern ein paar Dinge aufzuzeigen, an denen deutlich wird, wo die Unterschiede liegen.
Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, in Österreich bekommt jedes Kind eine faire Chance. – Sie selbst haben die Ergebnisse der PISA-Studie schon einmal viel ernster genommen. Sie selbst haben gesagt, es ist nicht richtig, dass 20 Prozent der Kinder in Österreich, der 15-Jährigen risikogefährdet sind, weil sie nicht ausreichend lesen können, weil sie über diese Grundkenntnisse nicht verfügen. – Und jetzt, ein Jahr später, sagen Sie: Nein, das ist alles nicht so wichtig, wir brauchen uns darum nicht zu kümmern! Nehmt PISA doch nicht so ernst, es gibt doch Wichtigeres auf der Welt! Man muss ja nicht lesen können, Hauptsache, man fühlt sich wohl! – So ungefähr.
Also, Frau Bundesministerin, ich bitte Sie wirklich: Diese 20 Prozent, das Problem, dass wir hier Kindern keine faire Chance geben, müssen wir ernster nehmen! Und ich bin überzeugt: Auch Sie nehmen es ernster, als Sie es heute hier zum Ausdruck gebracht haben.
Ein Unterschied: die Klassenschülerhöchstzahl. – Es stimmt nicht, Kollege Amon, dass wir das für ein Jahr wollen. Unser Antrag ist ganz klar: Wir wollen, dass im Schulorganisationsgesetz die Zahl von 30 auf 25 herabgesetzt wird, auf Dauer natürlich, nicht auf ein Jahr – was würde denn das für einen Sinn ergeben?
Das heißt: Wir wollen das sofort
haben. Das soll jetzt noch beschlossen werden, und das soll im Herbst auch
umgesetzt werden. Und ich habe gesagt: Man braucht nur die Stellen der
Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt in Pension gehen, nachzubesetzen (Abg. Großruck:
... keine Klassen haben dafür!) – anstatt das zu nützen, um
zu kürzen – und die Verträge, die auslaufen, zu verlängern – anstatt
sie auslaufen zu lassen und ungefähr 1 500 Lehrer auf die Strasse zu
stellen –, dann hat man Ressourcen, um die Klassenschülerhöchstzahl zu
senken und das auch umzusetzen. Sie reduzieren Jahr für Jahr die Zahl der
Lehrerinnen und Lehrer – wir wollen die sinkenden Schülerzahlen dafür
nützen, dass wir die Klassenschülerzahlen senken und die Lehrer in gleicher
Zahl behalten und damit die Qualität wesentlich verbessern. Das
ist der Unterschied! (Beifall bei der
SPÖ.)
Es nützt ja auch nichts, wenn Sie
immer wieder darauf hinweisen: Ja, das Bundesland X und das
Bundesland Y, der Voves in der Steiermark! – Ja, das freut uns, dass
Voves in der Steiermark Landeshauptmann ist (Abg.
Steibl: Aber er muss erst zeigen,
was er kann!), aber Sie werden doch nicht ernsthaft annehmen, dass er
jetzt, wo er das seit kurzem ist, etwas für das Alter der Lehrer kann, so wie
Sie ihm das hier unterstellen! Das ist doch wirklich nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)