In der Bundesverfassung steht ganz klar: Die Kosten für die Pflichtschüler, für die Pflichtschullehrer trägt der Bund. – Das steht in der Bundesverfassung, und da nützt es nichts, zu sagen, die Länder sollen dafür etwas zahlen. Der Bund muss seine Aufgaben wahrnehmen! Darum geht es.
Zweiter Punkt: Viele Eltern haben in den letzten Monaten Schulplätze für ihre Kinder gesucht, in der AHS beispielsweise. Was lesen wir da in der APA vom 12. Juni? – Privat-AHS in Korneuburg gestartet: „Der Start der Privat-AHS wird im September und daher bereits mit dem Schuljahr 2006/07 erfolgen, teilte Landeshauptmann Erwin Pröll ... mit. Das Schulgeld werde maximal 700 € betragen.“ – 700 € im Jahr Schulgeld!
Auch das ist ein Unterschied zwischen der ÖVP- und unserer Schulpolitik (Abg. Steibl: Ja, ihr wollt die Ganztagsschule!): Wenn es Plätze an den allgemein bildenden oder berufsbildenden höheren Schulen braucht, dann haben wir die Meinung vertreten, dass es Aufgabe der öffentlichen Hand ist, dafür zu sorgen und solche Schulen zur Verfügung zu stellen (Abg. Amon: ...! Ihr wollt sie ja abschaffen!) – und nicht neue Privatschulen zu gründen, wo man dann über die Hintertür Schulgeld einführt. Das ist doch ein klarer Unterschied zwischen dem, was Sie wollen, und dem, was wir wollen: Sie wollen Schulgeld – wir wollen, dass die öffentlichen Schulen ausgebaut werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter und letzter Punkt – mehr geht in dieser Redezeit leider nicht –: Lehrstellen. Tausende suchen Lehrstellen. Nun, was macht die ÖVP? – Sie führen die Blum-Prämie ein (Abg. Großruck: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!), das heißt, Sie geben den Betrieben Geld, damit sie Lehrlinge anstellen. Der Mitnahmeeffekt beträgt ungefähr 50 Prozent! 50 Prozent Mitnahmeeffekt heißt: Betriebe würden ohnedies Lehrlinge anstellen, nehmen aber das Geld. (Abg. Amon: Das stimmt überhaupt nicht!)
Unser Vorschlag dazu ist seit langem: Öffnen wir die Berufsschulen! Machen wir Berufsbildungszentren daraus, wo wir in Form der dualen Ausbildung Theorie und Praxis vereinen (Abg. Kopf: Wo ist da die Dualität?) und wo wir Tausenden Jugendlichen an diesen Berufsschulen eine qualifizierte Facharbeiterausbildung anbieten können!
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen den Betrieben mehr Geld geben, damit sie ausbilden, was wenig nützt – wir wollen diese Aufgabe den Berufsschulen übertragen (Abg. Großruck: Ach, so ist das!), wo man das sehr gut wahrnehmen kann und wo wirklich Tausende von Lehrstellen geschaffen werden könnten. (Abg. Dr. Brinek: Sie wollen das duale System abschaffen! – Abg. Mag. Molterer: Das ist das Ende der dualen Ausbildung!)
Das sind drei Punkte und drei Unterschiede. – Wir
zeigen, wie es geht, und ich bin sicher, wir werden auch die Gelegenheit dafür
bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)
9.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gehrer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.54
Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident!
Hohes Haus! Ich muss einige Behauptungen, die Herr Kollege Niederwieser
aufgestellt hat, richtig stellen. (Abg. Kopf: Das wird aber lange dauern!)
Erstens: Sie sagen, es sei meine Meinung, man müsse ja nicht lesen können, Hauptsache, man fühle sich wohl. – Das habe ich nicht gesagt! (Abg. Dr. Gusenbauer: O ja! Natürlich!) Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, dass eine gesamthafte Persönlichkeitsbildung unser Ziel ist, und wir haben eine große Lese-