jetzt frage ich mich: Warum ist das nicht schon längst passiert? (Abg. Broukal – auf die auf der Regierungsbank sitzende Bundesministerin Gehrer weisend –: Die Antwort sitzt hinter Ihnen!) Und da muss ich Sie schon daran erinnern, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass Sie in vielen Bereichen, wenn es um Bildungsfragen geht, Kindesweglegung betreiben, denn Sie wissen, dass nach wie vor in vielen Bereichen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um im Bildungssystem etwas zu ändern. (Abg. Broukal: Da nicht!) Ja, aber in vielen anderen Bereichen ist sie nach wie vor notwendig und war sie jahrzehntelang notwendig. Und Sie haben es nicht geschafft, gemeinsam Wege zu finden, um hier eine bessere Qualität herbeizuführen!
Jetzt gibt es in diesem Bereich das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit nicht mehr, und was machen Sie? – Wahltaktische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Kinder! Genau das ist es, was jetzt stattfindet! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Und da verwahre ich mich dagegen, dass Ihr Obervorsitzender, der sich ja jetzt schon wieder verabschiedet hat, hier sagt, dass da die Zukunft der Kinder verbaut wird. Da verwahre ich mich dagegen, denn Sie vergessen, dass Sie in diesem Bereich jahrzehntelang Verantwortung getragen haben und es nicht geschafft haben, Verbesserungen herbeizuführen. Es war immer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Vergessen Sie das nicht, dass Sie diese Möglichkeiten zu Ihrer Zeit nicht genutzt haben!
Jetzt aber ein Thema, von dem wir alle meinen, dass es
richtig und wichtig wäre, es umzusetzen, zum Gegenstand einer wahltaktischen
Auseinandersetzung zu machen, das halte ich nicht für den richtigen Weg. Setzen
Sie sich doch lieber einmal zusammen und versuchen Sie, einen gemeinsamen Weg
zu finden, um hier tatsächlich zu einer Reduktion zu kommen! Wir sind auf jeden
Fall dabei, denn ich glaube, das ist ein wichtiges Thema. Jeder, der Kinder in
der Schule hat oder mit Lehrern Kontakt hat, weiß, dass hier etwas getan werden
muss, um für die Kinder, aber auch für die Lehrer eine verbesserte Situation
innerhalb der Klasse herbeizuführen. Nur: Wenn man das zum Wahlkampfthema
macht, dann ist es wirklich eine Auseinandersetzung auf Kosten der Kinder und
auf Kosten der Zukunft unserer Kinder, und das ist von der SPÖ verwerflich! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ
sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Einfach zustimmen, und es ist erledigt!)
Es geht ja nicht darum, dass man Ihrem Antrag zustimmt,
sondern es geht darum, wie die Diskussion geführt wird. Überlegen Sie einmal,
Herr Kollege Broukal, wie denn hier die Diskussion geführt wird: Es bleibt
jeder fix auf seinem Standpunkt, anstatt einmal zu sagen, wir wollen alle
dasselbe, machen wir doch für unsere Kinder das Beste daraus, und jeder geht
einen Schritt zurück. (Abg. Broukal: Nein! ... nicht an
uns!) – Ja, ich richte das eh an beide Richtungen, nicht nur an Sie!
Mein Kind kommt jetzt in die Schule, und ich fände es schrecklich, wenn es in
einer Klasse mit 30 Kindern sitzen würde. (Abg. Broukal: Heute,
jetzt gleich!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal, Sie
machen Zwischenrufe nicht von Ihrem Platz aus! (Abg. Broukal: Sie
haben Recht, Herr Präsident!)
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (fortsetzend): Und vergessen Sie auch nicht, wenn Sie hier Ihre Aktuelle Stunde mit diesem komischen Titel einbringen, dass im Bildungsbereich sehr viel getan und sehr viel unternommen wurde – teilweise auch Dinge, denen Sie ja inzwischen und am Schluss zugestimmt haben, wenn es etwa um den Wissenschaftsbereich geht, wo Sie dem Institute of Science and Technology zugestimmt haben. Im Fachhochschulbereich werden viele Mittel eingesetzt, um weiter aus- und umzubauen.
Ich erinnere Sie auch daran, dass ein Bereich ungesagt bleibt, wenn Sie Finnland hier so hervorheben und als gutes Beispiel bringen, und dazu zitiere ich aus der „Wiener Zeitung“: „Es ist zwar nicht politisch korrekt, aber dennoch Faktum: Finnland, das Land