ohne weiteres zustimmen. Daher werden wir uns darauf einstellen müssen, dass es vorübergehend andere Lösungen, kleine Lösungen noch braucht.
Lassen Sie mich dazu einen Hinweis auf das österreichische Verfahren geben, das in vieler Hinsicht beispielgebend ist: Die Vorgangsweise, dass während einer Regierungskonferenz, bei der verfassungsändernde oder wesentliche Fragen entschieden werden, hier im Parlament jeweils ein von allen Parteien beschicktes Komitee eingesetzt wird, das für ein Feedback an den Verhandler – in diesem Fall den Bundeskanzler – zur Verfügung steht, ist sehr, sehr praktisch, weil bei dieser Gelegenheit dem Verhandler jederzeit das Signal gegeben werden kann, ob er mit der notwendigen Verfassungsmehrheit im Parlament rechnen kann oder nicht.
Das ist ein verantwortliches Vorgehen des Parlaments und der Regierung in diesem Fall, weil es notwendig ist, dass derjenige, der dort verhandelt, wissen muss, ob er mit der Zustimmung im Parlament rechnen kann! Dann kann man sich solche „Betriebsunfälle“, wie sie in Frankreich passiert sind, ersparen.
Ich denke, wir sollten auch dafür werben – und das ist auch eine Einladung an Sie, Herr Staatssekretär –, bei den anderen Regierungen Verfahren einzumahnen, die Verantwortung zu tragen erlauben, denn zuerst den Abschluss zu machen und dann zu sagen: Hollodero, jetzt führe ich aus innenpolitischen Gründen eine Volksabstimmung durch! – in beiden Ländern, in Frankreich und in den Niederlanden, war es nicht notwendig, eine solche zu machen, sondern in Frankreich hat der Staatspräsident gefunden, er schiebt das Türkei-Problem auf die Weise ein bisschen weg –, kann ins Auge gehen, wie das eben in Frankreich der Fall war.
Lassen Sie mich in einem letzten Punkt auch etwas zum Türkei-Beitritt sagen – das Wesentliche ist von meinem Parteivorsitzendem Gusenbauer schon gesagt worden –: Derzeit ist nicht erkennbar, ob die Türkei wirklich schon bereit ist, der Europäischen Union beizutreten und all die Verpflichtungen zu übernehmen, um die es dabei ginge. Aber das, was das Volksbegehren transportiert hat, war die Angst der Menschen in Österreich vor mehr Türken hier im Land.
Dazu ist zweierlei zu sagen:
Erstens: Die Frage, wie viele Menschen im Rahmen der Zulassung von Zuwanderern hereingelassen werden, wird von der Regierung entschieden, und zwar von der Regierung, an der die Freiheitlichen beteiligt sind. Und da ist zu sagen, dass in den letzten Jahren immer mehr hereingekommen sind, weil sie billige Arbeitskräfte sind. Darüber, ob das richtig war, kann man durchaus diskutieren.
Zweitens: Die Frage des Türkei-Beitritts ist eine andere, und da sollten wir uns verantwortlich verhalten. Das, worum es unter anderem geht, ist, dort Bedingungen herbeizuführen, dass Menschenrechte, dass Demokratie anerkannt und auch andere Mitglieder der EU respektiert werden. – Aber da ist es nicht sinnvoll, ein populistisches Spiel mit dieser Frage zu treiben!
Jetzt ist die Türkei am Zug! Jetzt muss die Türkei klar machen, ob sie überhaupt beitreten und die Verpflichtungen, um die es dabei geht, übernehmen will – und das ist genug Herausforderung für heute! (Beifall bei der SPÖ.)
11.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
11.24
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Ratspräsident hat jetzt am Ende der EU-Rats-