noch im Juli 2005; da war es dann schon die FPÖ, aber da war ja die Trennung vom BZÖ noch nicht so lange her. Noch damals war auf der Website der Freiheitlichen Partei zu lesen, dass sie für den NATO-Beitritt war, und davor war es die FPÖ lange Jahre gewesen.
Kollege Scheibner schüttelt den Kopf – nein, er schüttelt nicht den Kopf, sondern er nickt. (Abg. Scheibner: Ich stehe dazu! – Weitere Zwischenrufe.) Er ist wahrscheinlich jetzt noch dafür. Diese „klare Haltung“ des BZÖ ist also wirklich nur zum Lachen und Lächerlich-Machen. Das ist leider die Ebene, auf der Sie hier im Hohen Haus agieren. (Beifall bei den Grünen.)
Aber um zu etwas Ernsterem zu kommen: Herr Abgeordnete Bösch hat hier gemeint, dass er gerne hätte und dass alle hier gesagt haben – und deswegen findet er ja das Volksbegehren so wichtig –, dass allen klar ist, dass Österreich keine Kriege führen will. – Das denke ich schon, dass das uns allen klar ist. Aber dafür braucht es nicht so ein Volksbegehren, wie Sie es inszeniert haben.
Dafür braucht es aber auch – das ist jetzt an die Adresse der ÖVP gerichtet, auch an den Herrn Staatssekretär und an die Regierung – klare Worte eines Bundeskanzlers! (Abg. Großruck: Die werden schon kommen! Warten Sie ab!) Wenn er sich heute mit US-Präsident Bush getroffen hat oder dieses Treffen vielleicht noch andauert (Abg. Großruck: Die kommen schon! Alles zur rechten Zeit!), kommt es darauf an, dass er ganz klar sagt, dass dieser „Weg der Mitte“ – das hat auch Kollege Schieder angesprochen –, den die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner als österreichische Linie propagiert hat, als damals Bush in den Irak einmarschierte, nicht mehr gilt!
Ich erwarte, dass der Bundeskanzler klar sagt, dass er heute nicht nur Guantánamo kritisiert hat, dass er die USA nicht nur um die Schließung gebeten, sondern dazu aufgefordert hat, dass dieses Lager geschlossen wird (Abg. Großruck: Der Bundeskanzler weiß selber, was er sagt!), und dass er nicht nur kritisiert hat, was die CIA in europäischen Staaten getan hat, nämlich dass sie illegale Lager betrieben und auch Europäer entführt hat, sondern dass er auch klar gesagt hat, dass dieser Krieg gegen den Irak völkerrechtlich nicht legitimiert war (Abg. Mag. Molterer: Es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!) und dass Schüssel sich nicht weiterhin so, wie Ferrero-Waldner dies früher getan hat, durchschwindelt und sagt: Einen Weg der Mitte gehen wir in der Außenpolitik.
Gerade, wenn es um Kriege geht und wenn es um die österreichische Neutralität geht, sind klare Worte notwendig! Wege der Mitte sind da nicht angesagt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Lunacek bestätigt, es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!)
12.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1551 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Schieder – in Richtung der Abgeordneten Dr. Bösch und Rosenkranz –: Sie haben beide gegen Ihr Volksbegehren gestimmt! – Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Sensationell!)