ganz letzten Zeit, in den letzten sechs Jahren, geht es einfach eindeutig nach rückwärts. Das können und wollen wir nicht mittragen.
Meine Damen und Herren! In Salzburg haben wir eine Landeshauptfrau, die sich auch hier den Kopf darüber zerbricht, wie das besser zu machen sein wird. Ich darf nur – Kollege Niederwieser hat es ja auch angeführt – auf den sonderpädagogischen Bereich hinweisen. Hier haben wir nämlich wirklich Probleme für die Zukunft. Salzburg hat für das abgelaufene Jahr und für das kommende Schuljahr 110 Planstellen mehr geschaffen, es fehlen uns nach wie vor 40. Wenn man das österreichweit hochrechnet, hätten wir die Möglichkeit für die Beschäftigung von 400 LehrerInnen. Und das, meine Damen und Herren, wäre, glaube ich, natürlich nicht ein Geschenk an irgendwen, sondern eine notwendige Maßnahme, wenn man weiß, wie einfach es ist, 19 Schüler gemeinsam mit sechs behinderten Schülern zu unterrichten, Letztere zu integrieren und letztendlich alle auf einen Stand zu bringen, denn Bildung ist die Voraussetzung dafür, im Leben später bestehen zu können.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass hier auch einer sozialdemokratischen Landeshauptfrau Folge geleistet werden kann und Vorschläge, auch wenn sie von der Opposition kommen, von der Regierung aufgenommen werden und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollten. Gefahr ist in Verzug, es ist fünf nach zwölf. Wir haben aber noch die Chance, gemeinsam etwas zu bewegen.
Nur eines: Es ist leider der Wille der Regierung nicht
erkennbar. Wir werden möglicherweise im Hintertreffen bleiben, aber wir werden
das den betroffenen Menschen sagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Deregulierungsgesetz beweist diese Bundesregierung bereits zum zweiten Mal, dass sie sehr bestrebt ist, die Gesetze modern und zukunftsorientiert zu halten und somit auch die Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft so zu gestalten, dass diese wirklich zukunftsweisend und erfolgreich sein kann.
Seit dem Jahre 2000 ist eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen gestrichen worden, die nicht mehr aktuell sind, die auch keine Daseinsberechtigung mehr haben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass diese Bundesregierung immer wieder und erneut Bestrebungen an den Tag legt, die Gesetze so zu gestalten, dass sie auch anwenderfreundlicher sind, dass sie die Bürger auch verstehen.
Ich bin auch sehr dankbar für die „Less and Better Regulations“-Zielsetzung. Das bin ich mit den Aufgaben und mit den Zielsetzungen der Europäischen Union nicht immer, aber diese Zielsetzung ist eine, die natürlich auch den Forderungen und den Bestrebungen der Wirtschaft sehr nahe kommt. Wir brauchen keine Überreglementierungen, sondern wir brauchen klare und rechtssichere Gesetzesmaterien, die uns das Wachstum und letztendlich auch die Schaffung von Arbeitsplätzen garantieren.
Diese Zielsetzung ist eine sehr
richtige und wichtige auch für das Wachstum in unserem Land. Daher unterstützen
wir diese Maßnahme dieser Bundesregierung. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.15