allem auch von Verfassungsbestimmungen ist man, soweit ich mich erinnern kann, auf eine Zahl von 1 400 Verfassungsbestimmungen in unserer Rechtsordnung gekommen, die dort eigentlich nichts mehr verloren haben.
Zumindest im Bereich der Deregulierung, der Gesetzesvereinfachung und auch der Gesetzesabschaffung könnte man, wenn man bereit wäre, die parteipolitischen Scheuklappen abzulegen, um in diesem Ausschuss doch noch Teilergebnisse zu erzielen, einiges erreichen. Die nächste Ausschusssitzung findet bald statt. Man soll die Hoffnung nie aufgeben, vielleicht schaffen wir in diesem Bereich auch noch einen Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir brauchen die Hoffnung
nicht aufzugeben. Wir sind auf guter Spur – so wie auch bei der
EU-Ratspräsidentschaft, die in einigen Tagen zu Ende gehen wird. Ich spreche
das deshalb an, weil sie mit dieser Gesetzesmaterie in Zusammenhang steht. Die
österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird allgemein als gelungen kommentiert.
Es gab eine imponierende Regie, es gab eine klare Themenzuwendung, es gab eine
Verbesserung der Kommunikation in einer Art und Weise, wie sie Europa endlich
braucht. (Abg. Sburny: Das Essen war super!)
Folgendes war auch klar erkennbar: Mut zu Lösungen, was auch in der Erledigung der Finanzvorschau 2007 bis 2013 und der Dienstleistungsrichtlinie ersichtlich ist. Eine Neuausrichtung in der Energiepolitik sowie die Nachhaltigkeitsfrage wurden diskutiert. Auch der Arbeitsmarkt war ein zentrales Thema.
In St. Pölten fand die Subsidiaritätskonferenz in einer Zusammensetzung statt, wie Europa noch nie kommuniziert hat. Es waren höchste Persönlichkeiten aus allen Staaten anwesend. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes war genauso zugegen wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Österreichs. Es waren Ministerpräsidenten und der Vizepräsident der EU-Kommission da. Sie alle meinten, dass es höchst an der Zeit sei, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir in Zukunft die Verwaltung in Europa und in den nationalen Staaten ausrichten werden.
Es war natürlich imponierend zu hören, als Verheugen sagte, dass es sein Ziel sei, etwa 25 Prozent der Vorgaben der Richtlinienverordnungen zu verändern. Es war sehr positiv zu hören, als der bayerische Ministerpräsident Stoiber meinte, dass es höchst an der Zeit sei, die Regulierungen so zu formulieren, dass auch der Bürger sie versteht, dass sie nicht nur in einer juristischen Abfassung vorhanden sind, die im höchsten Maße nicht anwendbar ist. Das alles sind, so glaube ich, gute Botschaften.
Wenn ich heute und hier zum Deregulierungsgesetz das Wort ergriffen habe, dann mit Begeisterung, weil ich glaube, dass wir nun eine bereits im Jahr 2000 eingeleitete Maßnahme fortsetzen und doch zu weiteren Fortschritten kommen, dass Gesetze, die nicht mehr den Normen, Erwartungen und Bedürfnissen entsprechen, irgendwann ausgeblendet werden.
Persönlich ist es mir auch ein Anliegen, dass in Zukunft bei der Gesetzesvorbereitung und Gesetzeswerdung eine bessere Abstimmung innerhalb der Gebietskörperschaften Österreichs erfolgt, in weiterer Folge auch eine Abstimmung mit den europäischen Vorgaben. Letzten Endes soll das alles dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in unserer Volkswirtschaft erhöht wird.