senken, dass es im September eine neue verträgliche Klassenschülerhöchstzahl von 25 und nicht mehr gibt.
Es gibt entsprechende Forderungen und Resolutionen der ÖVP-Landesorganisationen Steiermark, Niederösterreich und Wien. Wir laden Sie sehr herzlich ein ... (Abg. Dr. Brinek: Burgenland!) – Danke! Auch das Burgenland, eine vierte Landesorganisation. – Wir laden besonders die Damen und Herren Abgeordneten dieser Bundesländer in der ÖVP ein, unserem Antrag betreffend Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl jetzt und nicht erst in ein paar Jahren oder vielleicht und wenn man verhandelt, und so weiter und so fort, zuzustimmen.
Das ist das Einzige, was Sie tun können, um Österreichs Eltern und um den Lehrerinnen und Lehrern zu helfen, die unter unerträglichen Umständen arbeiten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Deregulierungsgesetz 2006 in 1549 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Stoisits vor.
Ich werde zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 13 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist auch einstimmig. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Evaluierung des Finanzausgleichs für den Bereich des Lehrerpersonals an Pflichtschulen sowie darüber hinaus eine Evaluierung für alle weiteren Schularten mit dem Ziel legistischer Maßnahmen zu einer Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl auf einen Richtwert von 25 auf Basis gesicherter Ressourcen.
Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.