geht, wie es ihm geht! – Abg. Scheibner: ... diese Machenschaften! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
16.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Molterer. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir
lassen uns gerne überraschen!)
16.43
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Ich bin wirklich begeistert, dass Herr Kollege Molterer offenbar schon im Vorhinein weiß, was ich sagen werde. Vielleicht gehen Sie das nächste Mal heraus und sagen das, was ich sagen will; vielleicht ist Ihnen dann leichter. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Anscheinend wissen Sie schon, was ich sagen will. Wunderbar! (Abg. Mag. Molterer: Ich bin zwar risikobereit, aber so viel auch wieder nicht!) Sie sind das, was Sie sind: ein wunderbarer Ausführer von Negativ-Campaigning und sehr gut im Wiederholen derselben Floskeln, aber Sie sind sicher keiner, der weiß, was ich da jetzt sagen werde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich bin ein sehr positiver Mensch!)
Ich bin ganz überzeugt, dass wir hier alle ... (Die Rednerin hält kurz inne. – Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie sind selber sprachlos über Ihre Rede!) Ich bin ganz überzeugt, dass wir alle hier, und zwar weder die SPÖ noch die ÖVP noch die Grünen, uns nicht völlig der Tragweite dieses ganzen Skandals bewusst sind. (Abg. Großruck: Wir schon! – Heiterkeit.) Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass das erst in Monaten, wenn nicht Jahren in der gesamten Tragweite sichtbar werden wird, was da passiert ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das kann schon stimmen!) Und ich meine jetzt nicht die Haftungsübernahme der Republik – da werden wir wahrscheinlich in ein paar Monaten Bescheid wissen, wie weit diese Haftungsübernahme schlagend wird oder nicht –, sondern ich meine die Bedeutung, die die ganze Sache für den ÖGB hat.
Momentan schaut es so aus, dass die Auswirkungen für den ÖGB insgesamt jedenfalls fatal sind. Was nämlich in jedem Fall klar ist – und das ist in der heutigen Debatte aus meiner Sicht noch immer viel zu wenig herausgekommen –, das ist, dass es sich eben nicht nur um einen Kriminalfall handelt – nicht nur, vielleicht auch, das werden wir noch sehen –, aber worum es sich jedenfalls handelt, das ist ein Systemversagen. Es tut sich hier ein System auf, das gerade an seinen eigenen Unzulänglichkeiten scheitert.
Diese Unzulänglichkeiten beziehen sich vor allem auf die Intransparenz, die undemokratische Vorgangsweise und das Abschotten gegenüber jeglicher Art von Kritik. Das heißt, das, was passiert, ist eine logische Konsequenz aus der Abschottungspolitik, die es im ÖGB gibt. Nach dem Auffliegen dieses ganzen Skandals hat es aus meiner Sicht eine kurzfristige Offensive gegeben, den Versuch, einen Schritt nach vor zu machen, zu sagen: Okay, wir werden das alles aufklären!, und dann hat sich offenbar für viele gezeigt, dass die Dimension dieser Sache doch zu groß ist, und man hat sich wieder aufs Mauern verlegt. Bei jeder Kritik, bei jedem neuen Schritt, der da sichtbar geworden ist, bei jeder neuen Aktion wurde wieder mehr gemauert, ist der ÖGB wieder abgeschlossener geworden, und die Hoffnung, dass es da eine radikale Reform geben wird, hat sich sehr rasch zerschlagen.
Ich möchte drei Punkte nennen, an denen man das erkennen kann.
Punkt eins: Es hat sehr schnell eine Initiative im ÖGB gegeben, die erfasst hat, was da eigentlich passiert ist, und es ist eine Homepage gegründet worden –