Partner im Zusammenhang mit den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen in diesem Lande. (Abg. Neudeck: Ein Selbstbedienungsladen für Sozialdemokraten ist der ÖGB!)
Wer vorhat, dem ÖGB zu schaden, der schadet damit auch dem Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Scheibner: Ihre Machenschaften haben das getan! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Er bringt damit die Sozialpartnerschaft in Gefahr, und, was am schlimmsten ist, er nimmt den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die wichtige Stimme, nämlich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten, sehr geschätzte Damen und Herren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Denn was sind denn die Aufgaben des ÖGB? – Zum Beispiel, jedes Jahr die Kollektivverträge zu verhandeln! Und bei dieser Gelegenheit, Herr Klubobmann Scheibner, darf ich Sie daran erinnern, dass zum Beispiel das 13. und 14. Monatsgehalt eine Angelegenheit der Kollektivvertragsverhandlungen ist und in Kollektivverträgen verankert ist. Wollen Sie den Leuten das 13. und 14. Gehalt nicht mehr geben? (Abg. Scheibner: Was behaupten Sie da?)
Ein starker ÖGB ist ein Garant dafür, dass das drinnen bleibt. Ja, so schaut es aus! Und es ist auch unsere Verantwortung, immer wieder dann laut aufzuschreien, wenn die Bundesregierung eine Politik vertritt, die gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerichtet ist, und das war in der letzten Zeit leider sehr oft der Fall. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich darf nur an die Pensionsreform erinnern: Erst durch den Druck des ÖGB und die Demonstrationen 2003 war es möglich, die ärgsten Spitzen dieser Pensionsreform abzuschwächen. – So schaut es aus!
Natürlich ist das unangenehm für die Bundesregierung!
Natürlich! Wenn eine solche Arbeitsmarktpolitik gemacht wird und man tagtäglich
erkennen muss, dass wir immer mehr atypisch Beschäftigte haben, eine immer
höhere Arbeitslosigkeit haben und immer mehr Menschen in diesem Land der Armut
preisgegeben werden, dann ist es unsere Aufgabe als ÖGB, darauf aufmerksam zu
machen, egal wie diese Bundesregierung ausschaut und wie sie sich
zusammensetzt, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Großruck: Wir reden hier jetzt aber über den BAWAG-Skandal!)
Das haben wir in der Vergangenheit immer getan, das machen wir jetzt, und das werden wir auch in Zukunft tun!
Ich schließe ab: Der ÖGB ist dabei, seine Hausaufgaben zu machen. Wir haben unser Vermögen offen gelegt, wir werden die PSK verkaufen, wir sind für eine lückenlose Aufklärung, und wir reformieren uns. Darauf können Sie sich verlassen, aber wir erwarten auch von Ihnen, dass Sie sich dementsprechend an Vereinbarungen halten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten; Gesamtrestredezeit für den ÖVP-Klub: 9 Minuten. – Bitte.
17.24
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren!
Genau das ist das Problem. (Abg. Murauer:
So ist es!) Wir haben es gerade gehört. Genau das ist das Problem: Ihnen
fehlt es an jedem Unrechtsbewusstsein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen –
BZÖ.)