einen
Rettungsversuch startet, um ein massiv angeschlagenes Unternehmen zu retten, um
den Bankenstandort zu retten, um den ÖGB zu retten, so ist das in Wirklichkeit
doch nicht mehr zu überbieten.
Offensichtlich ist aber Herr Dr. Gusenbauer der Erste in der SPÖ, der erkannt hat, dass ÖGB-Spitzenfunktionäre in diesem Hohen Haus nicht mehr tragbar sind. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
17.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheuch, nehmen Sie das Wort „Frechheit“ zurück, denn sonst muss ich Ihnen ein Ordnungsruf erteilen? – Sie nehmen es nicht zurück, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind ja hier kein Mädchenpensionat! – Abg. Scheibner: Das ist ja hier kein Kindergarten!)
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.34
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte einmal meinen Vorrednern von den beiden Regierungsparteien sagen: Das Recht für diese Reden hätten Sie gehabt, wenn Sie hier mit uns der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt hätten, der sich sowohl auf die BAWAG als auch auf die Hypo Alpe-Adria konzentriert hätte. (Beifall bei der SPÖ.)
Das haben Sie aber nicht gemacht, weil das offensichtlich bereits Teil Ihrer Wahlkampfkommunikationsstrategie ist. Sie sagen daher: Wir reden nur über die BAWAG, und wir reden nicht über alles andere. Herr Kulterer wird gerade verteidigt, Landeshauptmann Haider geht auf die FMA los, und in Wahrheit wird dort versucht, mittels Umkonstruktionen das Überleben des Herrn Kulterer im anscheinend größten Bilanzfälschungsskandal der letzten Jahre zu garantieren. Das kommt in Ihren Reden nicht vor. Ich stelle das einmal fest: Das ist doppelbödig und doppelzüngig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich!)
Das Zweite: Ersparen Sie sich die Krokodilstränen bezüglich einer starken Gewerkschaftsbewegung! Ich nehme Ihnen das trotzdem nicht ab. Ihre Interessenlage ist eine andere. Wären Sie wirklich daran interessiert gewesen, wären Sie und insbesondere der Bundeskanzler mit der BAWAG in einer ganz bestimmten heiklen Phase ganz anders umgegangen. Sie waren nicht daran interessiert. Ihr Ziel war, dass in dieser Phase die BAWAG größtmöglichen Schaden nimmt, und Sie sind an einer schwachen und nicht an einer starken Gewerkschaftsbewegung interessiert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich doch nieder! Das ist nur mehr peinlich!)
Würde ich hier den Redestil des Klubobmannes Molterer weiterführen, dann würde ich sagen: Sie haben ganz bewusst monatelang gewartet, obwohl Sie es bei der FMA schon gewusst haben, was bei der BAWAG los ist, weil Sie es in einem größtmöglichen Naheverhältnis zum Wahltag haben wollten. Sie lassen die Handschellen ganz bewusst nicht jetzt schon klicken, sondern später. Sie haben ein Drehbuch, und das Ganze ist ein Drehbuch für die Wahlauseinandersetzung im Herbst. – Aber es ist nicht mein Stil, daher sage ich es nicht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Es wäre jedoch Ihr Stil – so wie Sie heute herausgegangen sind, Herr Klubobmann Molterer, und faktisch gesagt haben: Hier sitzen lauter Mitwisser und Mittäter! – Das ist der Versuch, aus einem Kriminalfall heraus eine gesamte Parlamentsfraktion und Partei und Bewegung zu kriminalisieren, und das lassen wir uns nicht gefallen, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei der SPÖ.)