Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inanspruchnahme des Steuerzahlers.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 192.)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 4049/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz mit der Ordnungszahl 4049/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a
Abs. 1 der Geschäftsordnung
kein Redner, keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem
Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten
Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun
Herrn Abgeordneten Öllinger, die Debatte zu eröffnen. Redezeit:
10 Minuten. – Bitte.
17.45
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie wissen, wir haben ein Problem mit Ihren Anfragebeantwortungen. Wir haben in der Causa Anfragebeantwortungen und Verweigerung von Anfragebeantwortungen schon mehrmals und hauptsächlich oder fast ausschließlich nur Sie beziehungsweise Ihr Ressort betreffend auch den Präsidenten des Nationalrates ersucht, uns dabei zu helfen, dass wir Antworten bekommen.
Das, was Sie machen, Frau Bundesministerin Haubner, ist pure Kontrollverweigerung, Antwortverweigerung. Sie verstummen immer mehr, und das soll jetzt Gegenstand dieser kurzen Debatte sein. Anlass ist die Anfragebeantwortung 4049/AB betreffend die Familie & Beruf Management GmbH.
Was wollten wir wissen, Frau Bundesministerin? – Sie lassen im Vorjahr eine Gesellschaft gründen, sagen, größte Eile ist notwendig, wir müssen das machen, damit diese Sachen im Bereich Familienaudit und so weiter weitergeführt werden können. Das kann das Ministerium nicht mehr machen. Es geht nicht um Parteipolitik, es geht nicht um Postenschacher, sondern es ist ganz dringend notwendig, das jetzt und sofort und ohne parlamentarische Beratung durchzuziehen. – Das war Ihre Argumentation.
Dann wird das mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, obwohl es im Bundesrat selbst von den Regierungsparteien Widerstand gegeben hat. Auch ÖVP- und BZÖ- oder FPÖ-Vertreter waren da ganz anderer Ansicht als das Ministerium. Aber die Frau Ministerin hat sich durchgesetzt. Ja, die Gesellschaft wurde gegründet und eingerichtet. Möchte man meinen, dass sie eingerichtet wurde. Bis zum März gab es nicht einmal ein Telefon, kein Fax, kein Internet, keine Mailadresse. Was ist das für eine Gesellschaft, die „ganz dringend“ tätig werden muss, die aber drei Monate nicht