die entsprechenden Rahmenbedingungen rechtzeitig sicherstellen, sonst ist das keine echte Integration.
Mit diesem Antrag, der heute hier zur Abstimmung vorliegt, wollen wir die Effizienz der vorhandenen Gesetze überprüfen und sie vielleicht dort, wo es notwendig ist, adaptieren und auf die Wünsche der Eltern, aber vor allem auch der Lehrer in Zukunft noch mehr Rücksicht nehmen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Antrag, der hier von der Kollegin Partik-Pablé und von Franz-Joseph Huainigg vorliegt. Wenn Sie das für kleinkariert halten, Ihnen die Evaluierung zu wenig ist, wie es vorher schon festgelegt war, dann sage ich Ihnen, ich sehe das überhaupt nicht so, weil in diesem Antrag alles beinhaltet ist, was eine positive und weitere Integration sicherstellt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
18.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.30
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben jetzt eine Thematik in Diskussion, die eine sehr wichtige Thematik ist. Was wollen Eltern, die ein Kind mit einer Behinderung haben? Eltern wollen, dass dieses Kind einen Platz im Leben hat, dass es später – auch wenn es die Eltern nicht mehr gibt – wo leben und wohnen kann, dass es eine Versicherung hat, eventuell einmal eine Pension bekommt.
Ich meine, wir sollten gerade in diesem Bereich besonders darauf achten, dass spezielle Angebote in der Schule gemacht werden, dass darüber hinaus aber dann auch für den beruflichen Bereich, für den Lebensbereich, für den Wohnbereich Möglichkeiten gegeben sind, dass also die Integration aus der Schule dann auch in anderen Bereichen weitergeführt wird.
Mit dem neuen Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz haben wir gerade in den letzten Jahren ganz deutliche Zeichen gesetzt. Mit diesem Gesetz hat diese Bundesregierung gleiche Möglichkeiten sowie Barrierefreiheit für alle geschaffen: Wir haben eine Gleichstellung in der Arbeitswelt, ein Förderprogramm für die Wirtschaft, und wir haben einen Etappenplan. Bei Neubauten und Generalsanierungen muss darauf geachtet werden, dass sie ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen sind.
Wir haben einen weisungsfreien Behindertenanwalt, und wir haben in verschiedenen Bereichen die Möglichkeit geschaffen, dass junge Menschen eine integrative Lehre machen, und zwar ihrem Können angepasst, eine Teil-Lehre, Teile einer Lehre.
Folgendes möchte ich hier klarstellen: Sinnesbehinderte und Körperbehinderte werden in allen höheren Schulen, werden in allen weiterführenden Schulen, an allen Universitäten integriert. Es wurden die Möglichkeiten hiefür geschaffen; es werden Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt – und wir achten darauf, dass gerade auch schwerstbehinderte Kinder Bildung bekommen.
Es gibt keine Kinder mehr, die schulunfähig sind, meine Damen und Herren – und das wurde von dieser Bundesregierung geschaffen! Schauen Sie sich doch an, wie in all diesen Einrichtungen gerade auch schwerstbehinderte Jugendliche liebevoll gepflegt werden! Und ich sage Ihnen, wir machen auch keine Schwierigkeiten, wenn ein Kind ein zehntes Schuljahr braucht, das wird in den meisten Fällen gewährt (Abg. Haidlmayr: Aber nur, wenn sie in die Sonderschule gehen!), wenn weiterführende Bildung notwendig ist.