Eine Ortschaft weiter und eine zweite Ortschaft weiter gibt es zwei Hauptschulen, in denen jeweils 45 Schüler drinnen sind – also zusammen auch 90 –, und die haben dann halt nur 23 und 22 Schüler. Und diese Ungerechtigkeit, Frau Bundesministerin, gehört einfach beseitigt durch die Begrenzung der Schülerhöchstzahlen. Das ist letztlich ungerecht!
Weil Kollege Niederwieser heute von den Lehrerressourcen gesprochen hat, muss ich Ihnen Folgendes sagen. Ich setze frei: eine 46-Jährige mit 26 Dienstjahren, eine 45-Jährige mit 25 Dienstjahren und eine 24-Jährige – lauter pragmatisierte Lehrer und Lehrerinnen, die durch eine bessere Schülerzahl, durch eine Teilungszahl 25 bei uns Unterricht finden können! – Zahlen muss es das Land, oder über den Bund das Land. Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir hier nicht mit dem Kollegen Amon eine Regelung finden konnten, die diesen Dingen entgegenkommt. Das ist eine echte Benachteiligung der großen Schulstandorte!
Ich habe es mir auch zur Verpflichtung gemacht, heute ein bisschen etwas über die Werbung in den Schulen zu sagen. Frau Bundesministerin, diese Werbung gilt explizit nur für Ihre Bundesschulen. Das heißt, die Schulen sind in Wirklichkeit so ausgehöhlt und so bedürftig nach Finanzmitteln, dass Sie sich jedem an den Hals werfen. Wenn die Firma Coca Cola kommt, wird ein Automat aufgestellt. Wenn die Kaffeefirma kommt, wird ein Automat aufgestellt. Letztlich werden Firmen als Sponsoren genommen, und die Kinder gehen dort zur Schule – das grenzt ja schon an Nötigung, Frau Bundesministerin!
Wir in den Pflichtschulen können dank der Hilfe der Gemeinde auf diese Werbung verzichten. Und wenn ich gerade beim Thema Werbung bin, möchte ich Ihnen eines wirklich persönlich sagen: Auf die parteipolitische Werbung, die Sie als Bundesministerin und für den Bundeskanzler Schüssel jetzt in die Schulen einfließen lassen, können wir auch gerne verzichten! (Beifall bei der SPÖ.)
19.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schiefermair. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19.00
Abgeordnete Notburga Schiefermair
(ÖVP): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Hohes Haus! „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die
Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung
von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen
Lebens zu gewährleisten.“ – Mit diesem Auszug aus der österreichischen
Bundesverfassung möchte ich beginnen und klar zum Ausdruck bringen, dass mir
dieses Thema ein besonders wichtiges Anliegen ist. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Doch dieses Bekenntnis allein ist zu wenig. Diese Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Gleichstellungspaketes die Integration von Mitmenschen mit Behinderung aktiv angepackt und viele wichtige Maßnahmen umgesetzt. Dieser Weg muss nun von uns allen gemeinsam weitergegangen werden – und zwar mit konkreten Taten, die in allen Bildungsbereichen spürbar werden. Dabei geht es mir nicht nur um das so genannte Wording, wie zum Beispiel die Streichung von diskriminierenden Begriffen. Es geht um eine umfassende Veränderung, die nicht zuletzt auch eine bauliche Adaptierung von Schulgebäuden selbstverständlich notwendig macht.
Dieses Thema verlangt von uns ein hohes Maß an Mitdenken, den immer währenden Versuch, sich in die Situation Betroffener hineinzuversetzen und dafür zu sorgen, dass eine Behinderung keinen Ausschließungsgrund für den Zugang zu Bildung bedeutet.