21.22
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wie bereits der Vorredner und Einbringer dieses Initiativantrags, Herr Abgeordneter Maier, gesagt hat, gibt es inzwischen eine Vier-Parteien-Regelung. Wie wichtig dieses Thema ist, kann man auch erkennen, wenn man die Schlagzeilen des amerikanisch-europäischen Treffens der letzten zwei Tage hier in Wien betrachtet, wenn man sieht, dass ein Großteil der Gespräche der Produktpiraterie gewidmet war und dass sich Europa und die USA dahin gehend verständigt haben, dass man dringend etwas gegen die Produktpiraterie unternehmen muss, da ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht.
Jedes Jahr werden auch vom Finanzministerium Berichte darüber erstellt, welche Schäden oder welche Aufgriffe es gegeben hat. Es wird natürlich nur ein kleiner Teil des tatsächlichen Schadens erfasst. Wenn man sieht, dass im Jahr 2005 180 000 gefälschte Artikel mit einem Gesamtwert von über 33 Millionen € aufgegriffen wurden, und wenn man die enorme Entwicklung in den Jahren davor betrachtet – von 6 Millionen € im Jahre 2003 auf 11 Millionen im Jahre 2004 und dann auf 30 Millionen € im Jahr 2005 –, dann sieht man auch die rasante Entwicklung in diesem Bereich.
Ein Beispiel aus diesem Bereich,
das Österreich betrifft und in den letzten beiden Jahren für Schlagzeilen
gesorgt hat, ist die Firma Doppelmayr-Lifte in Vorarlberg. Sie hat ungefähr
30 Lifte nach China geliefert, aber dort gibt es inzwischen über
200 „Doppelmayr“-Lifte – unter Anführungszeichen –; sie hat auch
bereits solche Lifte nach Vietnam und nach Afrika exportiert, die aber in
diesen Ländern enorme Sicherheitsbedenken hervorrufen, sodass diese
Welthandelsfirma, die auch führend in der Produktion ist, international
geschädigt wird. Daran sieht man, dass hier auch aus österreichischer Sicht
Handlungsbedarf besteht. (Abg. Dr. Fekter: Die Außenhandelsstellen
haben riesige Probleme!)
Überall, wo es Marktführer gibt, überall, wo es Leader in markt- und wirtschaftspolitischer Hinsicht gibt, werden Kopie und Piraterie angewandt. Das gilt es zu verhindern, und dazu ist alles, was wir unternehmen können, auch notwendig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
21.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Jacky Maier hat in seinen Ausführungen bereits kundgetan, dass es eine Entschließung gibt, die, wie ich denke, am 5. Juli im Finanzausschuss auf der Tagesordnung sein und Behandlung finden wird.
Der Antrag Maier sieht allerdings einen Bericht der Justizministerin einerseits und einen Bericht des Finanzministeriums anderseits vor, wobei sicherlich eine entsprechende Diskussion stattfinden wird. Wesentlich werden dabei folgende Fragen sein: Was kann man aus dem Bericht schlussfolgern? Und welche Maßnahmen können gesetzt werden, um die Probleme, die genannt wurden, zu reduzieren?
Da ich nur 2 Minuten habe, möchte ich diese nicht voll ausschöpfen. Herr Präsident, ich danke für das erteilte Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
21.26