Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenindex abgegolten wird, denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich die ältere Generation in Österreich verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
11.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Frau Bundesministerin Haubner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
11.45
Bundesministerin für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner:
Frau Präsidentin! Ich möchte mich, gerade was die Ausführungen
des Vorredners betrifft, zu Wort melden, denn ich kann es als zuständige
Ministerin nicht so im Raum stehen lassen, dass wir eine inhumane und unsoziale
Politik für die Pensionisten machen. (Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Der hat das
verwechselt! Der hat die Deutschen gemeint!)
Die Zahlen – nicht des Ministeriums, sondern des Hauptverbandes – sprechen nämlich eine andere Sprache. Sie zeigen uns, dass in den Jahren von 2000 bis 2004 die Durchschnittspension um 8,8 Prozent gestiegen ist, bei den Frauen sogar um 15 Prozent, und die Durchschnittslöhne um 8,7 Prozent gestiegen sind. Und ich glaube, wir wissen alle, wer die Durchschnittslöhne verhandelt: das sind die Sozialpartner.
Ich darf darauf hinweisen, dass bis 2009 alle Pensionisten und Pensionistinnen die volle Inflationsabgeltung bis zur Grenze von 1 850 € bekommen und dass dieses Parlament beschlossen hat, dass es ab 2009 für alle die volle Inflationsabgeltung gibt. Dass wir den Familienrichtsatz außertourlich um 12 Prozent erhöht haben, den Ausgleichszulagenrichtsatz für Einzelpersonen außertourlich um über 4 Prozent erhöht haben, das sei hier nur am Rande bemerkt.
Ich stehe so wie die gesamte Regierung für eine verantwortungsvolle Politik für alle Generationen – natürlich für die Älteren, aber auch im Sinne der Sicherheit für die Jungen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht noch auf Deutschland hinweisen, wo es auch eine Diskussion über Renten und Pensionen gibt. Dort sind die Sozialdemokraten in einer Koalition, und Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, nach Lage der Dinge müsste es für die Rentnerinnen und Rentner für viele Jahre oder zumindest etliche Jahre quasi Nullrunden geben.
Ich denke, das ist in Österreich nicht der Fall. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, und das ist gut und richtig so. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
11.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1364 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.